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Gericht/Institution:Staatsministerium Baden-Württemberg
Erscheinungsdatum:11.05.2020
Quelle:juris Logo

Baden-Württemberg ermöglicht kommunale Gremiensitzungen als Videokonferenz

 

Der Landtag in Baden-Württemberg hat beschlossen, dass Gemeinderats- und Kreistagssitzungen künftig auch per Videokonferenz stattfinden können.

Dadurch können die Kommunen ihre Arbeitsfähigkeit in der aktuellen Situation aufrecht halten.

Zum Beschluss des Landtags von Baden-Württemberg zur Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung erklärte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl: "Baden-Württemberg setzt sich bei digitalen kommunalen Gremiensitzungen an die Spitze in Deutschland, wir sind hier nun Vorreiter. In dieser schwierigen Zeit geben wir den Gemeinderäten und Kreistagen neue und der Zeit angepasste Arbeitsmöglichkeiten durch Videotechnik. Die notwendigen Sitzungen des Gemeinderats, des Kreistags und ihrer beschließenden Ausschüsse können nun auch als Videokonferenz oder auf vergleichbare Weise durchgeführt werden. Natürlich muss dabei der Öffentlichkeitsgrundsatz gewahrt bleiben, etwa durch die Übertragung der Schaltkonferenz in den Ratssaal. Dort können dann Zuhörerinnen und Zuhörer, insbesondere auch die Medien, den Verlauf der Sitzung öffentlich verfolgen. Selbstverständlich können auch diese Sitzungen – unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Voraussetzungen – im Internet übertragen werden, wenn ein entsprechendes Einverständnis der Beteiligten vorliegt."

Nicht nur für die Corona-Zeit

Die neuen gesetzlichen Möglichkeiten sollen aber nicht nur für die Corona-Zeit gelten; sie sollen auch für in der Schwere vergleichbare Fälle in der Zukunft zur Verfügung stehen, in denen ansonsten eine ordnungsgemäße Sitzungsdurchführung nicht möglich wäre. Damit sei man einem ausdrücklichen Wunsch aus den Kommunen nachgekommen, eine dauerhafte Lösung zu schaffen. Sitzungen per Videokonferenz blieben freilich die Ausnahme, sie können und sollen nicht dauerhaft die herkömmliche Arbeit der kommunalen Gremien in Form von Präsenzsitzungen ersetzen. Auch kommunale Demokratie lebe von der lebendigen Auseinandersetzung vor Ort, Auge in Auge, Argument für Argument. Und das funktioniere nur, wenn man auch körperlich dabei ist. Schließlich gehöre auch der Schoppen nach der Gemeinderatssitzung im Ratskeller dazu – und der könne und solle freilich nicht digitalisiert werden.

Kreistage können Beschlüsse elektronisch fassen

Zudem haben die Kreistage – wie bereits bisher die Gemeinderäte – nun die Möglichkeit, Beschlüsse über Gegenstände einfacher Art auch im schriftlichen oder elektronischen Verfahren fassen zu können. Auch damit werde den Kommunen geholfen, ihre Arbeitsfähigkeit in schwierigen Zeiten zum Wohle der Bürger zu erhalten.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des Staatsministeriums Baden-Württemberg v. 09.05.2020



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