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Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:12.05.2020
Quelle:juris Logo

EU-Kommissionspräsidentin prüft Verfahren gegen Deutschland nach EZB-Urteil des BVerfG

 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach dem jüngsten Urteil des BVerfG zum Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank an den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht erinnert.

"Das letzte Wort zu EU-Recht wird immer in Luxemburg gesprochen. Nirgendwo sonst. Die Aufgabe der EU-Kommission ist es, die Funktionsfähigkeit des Eurosystems und des Rechtssystems der Union sicherzustellen", so Kommissionspräsidentin von der Leyen in einer am 10.05.2020 veröffentlichten Erklärung. "Wir analysieren derzeit das Urteil des BVerfG im Detail. Und wir prüfen mögliche nächste Schritte, welche auch die Option von Vertragsverletzungsverfahren umfassen könnten."

In der Erklärung von Präsidentin Ursula von der Leyen heißt es weiter:

"Das jüngste Urteil des deutschen BVerfG hat zwei Angelegenheiten der EU in den Blickpunkt gerückt: das Eurosystem und das europäische Rechtssystem.

Wir haben die klare Stellungnahme des EuGH vom 08.05.2020 genau zur Kenntnis genommen.

In gleicher Weise hält die EU-Kommission drei Grundprinzipien hoch: dass die Währungspolitik der Union eine Angelegenheit der ausschließlichen Zuständigkeit der Union ist; dass EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht hat; und dass Urteile des EuGH für alle nationalen Gerichte bindend sind."

Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte abschließend, die EU sei eine Werte- und Rechtsgemeinschaft, die jederzeit gewahrt und verteidigt werden müsse. "Das ist, was uns zusammenhält. Das ist, wofür wir einstehen."

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 11.05.2020



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