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Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:12.05.2020
Quelle:juris Logo

Corona-Krise: vzbv kritisiert Gesetzesvorhaben bezüglich Gutscheinen für abgesagte Veranstaltungen

 

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, das Vorhaben bezüglich eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht zu stoppen und Veranstalter auf anderem Wege zu retten.

Am 13.05.2020 berät der Deutsche Bundestag abschließend darüber, ob die Erstattung von beispielsweise Konzerttickets, Fußballdauerkarten oder Fitnessstudiomitgliedschaften ausgesetzt werden können. Verbraucher sollen stattdessen Gutscheine annehmen müssen. Der vzbv fordert, das Gesetzesvorhaben zu stoppen und Veranstalter auf anderem Wege zu retten. Es gehe nicht nur um kleine Beträge, sondern teilweise hohe monatliche Summen, die kleine und mittlere Einkommen zusätzlich belasten würden.

Gutscheinlösung schadet kleinen und mittleren Einkommen

So fehlten beispielsweise einer vierköpfigen Durchschnittsfamilie schnell 500 Euro, da vom Gesetzentwurf das Fitnessstudio der Eltern, der Musikunterricht und Vereinssport der Kinder, die Dauerkarte für das Stadion, das Theaterabonnement und der Nachhilfeunterricht erfasst seien. Zwar seien diese Zwangsgutscheine oft nicht existenzbedrohend. "Viele Familien müssen sich wegen Kurzarbeit stark einschränken, einigen droht der Jobverlust oder sie sind bereits von Arbeitslosigkeit betroffen. In diesen Familien kann der Lebensstandard rapide sinken. Da sind 500 Euro im Monat, die nicht zur Verfügung stehen, viel Geld", so Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

Noch schwerer hätte es beispielsweise die alleinerziehende Krankenschwester, die mühsam das Geld für den Verein oder Theaterunterricht ihrer Kinder aufbringt und in der Krise jeden Euro braucht. "Zwangsgutscheine würden das Rechts- und Gerechtigkeitsempfinden in vielen Familien erheblich stören, gerade auch im Hinblick auf die aktuell angespannte Betreuungssituation. Denn schon jetzt können sie ihren Alltag nur mit hoher Kraftanstrengung meistern."

Härtefallregelung nicht praktikabel

Die vorgeschlagene Härtefallregelung ist aus Sicht des vzbv nicht praktikabel und würde wegen zahlreicher Verfahren Gerichte zusätzlich belasten. Der vzbv hatte vorgeschlagen, sich am portugiesischen Vorbild zu orientieren und u.a. Gruppen wie Kurzarbeiter oder Arbeitslose über eine Härtefallregelung automatisch zu schützen.

Der vzbv plädiert außerdem für eine Insolvenzsicherung, um der weiteren konjunkturellen Entwicklung Rechnung zu tragen.

Gutscheine häufen sich - Verträge werden gekündigt

Der vzbv geht davon aus, dass das Gesetz auch negative Folgen für Unternehmen nach sich ziehen könnte. Wenn sich Gutscheine anhäufen, würden viele Verbraucher nicht tatenlos einer Vertragsverlängerung zusehen. "Viele Betroffene werden sich überlegen, ob sie nicht den einen oder anderen Vertrag oder Vereinsmitgliedschaft demnächst kündigen sollten", so Müller. Das könne nicht im Sinne des Gesetzgebers sein.

Bundesländer können Gesetz noch stoppen

Sollte der Deutsche Bundestag das Gesetz am 13.05.2020 verabschieden, sind die Bundesländer am Zuge. "Der vzbv fordert den Bundesrat dazu auf, im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher in ihrem jeweiligen Bundesland zu handeln und dem Gesetz nicht zuzustimmen", so Müller.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes v. 11.05.2020



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