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Gericht/Institution:BReg
Erscheinungsdatum:14.05.2020
Quelle:juris Logo

Lockerung der Grenzkontrollen beschlossen

 

In Abstimmung mit den betroffenen Nachbarstaaten und den betreffenden Bundesländern werden aufgrund der bisherigen Entwicklung des Infektionsgeschehens die derzeitigen Regelungen der eingeführten Grenzkontrollen angepasst.

Aufgrund der positiven Entwicklung beim Infektionsgeschehen wird es schrittweise Lockerungen bei den Grenzkontrollen geben. Das hat Bundesinnenminister Horst Seehofer dem Bundeskabinett berichtet.

Im Einzelnen wurde Folgendes beschlossen:
• Alle grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen werden wieder für den Grenzübertritt zugelassen.
• Am Erfordernis eines triftigen Einreisegrundes wird im Grundsatz festgehalten, es wird aber zusätzliche Erleichterungen für Reisen aus familiären oder persönlichen Gründen geben.
• An der Grenze zu Luxemburg enden die Binnengrenzkontrollen mit Ablauf des 15.05.2020.
• An der Grenze zu Dänemark sollen die Grenzkontrollen ebenfalls eingestellt werden. Der Termin wird gemeinsam mit Dänemark festgelegt.

Gleichzeitig mahnte der Bundesinnenminister: Sollte sich das Infektionsgeschehen verschlechtern, könne man in gegenseitiger Abstimmung mit den Nachbarstaaten auch schnell zu einer höheren Kontrollintensität zurückkehren.

Da die positive Entwicklung in einigen Ländern noch nicht nachhaltig stabil ist, werden die Binnengrenzkontrollen an bestimmten Grenzen fortgeführt, um reaktionsfähig zu bleiben. An den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz werden die Grenzkontrollen – in Abstimmung mit den Nachbarländern – ab dem 16.05.2020 zunächst bis zum 15.06.2020 fortgesetzt. Die Kontrollen erfolgen jedoch flexibel und stichprobenartig, nicht mehr systematisch wie bisher.

Sofern die Entwicklung des Infektionsgeschehens dies zulässt, wird ein Ende der Corona-bedingten Binnengrenzkontrollen zum 15.06.2020 angestrebt. Auf Empfehlung der EU-Kommission werden die Beschränkungen für Einreisen aus Drittstaaten bis zum 15.06.2020 verlängert. Das Bundesinnenministerium empfiehlt den Bundesländern zudem, ihre Quarantäneverordnungen für Einreisende und Rückkehrende anzupassen. Eine 14-tägige Quarantäne soll künftig nur noch bei Einreisen aus Drittstaaten angeordnet werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung der BReg v. 13.05.2020



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