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Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:14.05.2020
Aktenzeichen:C-663/18
Quelle:juris Logo

EuGH-Generalanwalt zur Einfuhr von Cannabidiol-Öl aus anderem Mitgliedstaat

 

Generalanwalt Tanchev hatte sich in seinen Schlussanträgen vom 14.05.2020 zu der Frage zu äußern, ob ein Mitgliedstaat die Einfuhr von Cannabidiol-Öl aus einem anderen Mitgliedstaat verbieten kann, wenn dieses aus der ganzen Hanfpflanze und nicht nur aus deren Fasern und Samen gewonnen wurde.

BS und CA wird vor französischen Strafgerichten vorgeworfen, sie hätten mit der Vermarktung der elektronischen Zigarette Kanavape, deren Flüssigkeit Cannabidiol (das anders als THC offenbar keine psychotrope Wirkung besitzt) enthalte, gegen eine französische Verordnung verstoßen, wonach nur die Fasern und Samen bestimmter Sorten von Cannabis sativa verwendet werden dürften. Das von BS und CA verwendete, aus Tschechien importierte Cannabidiol sei aber unter Verwendung der ganzen Pflanze, einschließlich ihrer Blätter und Blüten hergestellt worden. Die Cour d’appel d’Aix-en-Provence hat Zweifel, ob die fragliche französische Verordnung insoweit mit dem Unionsrecht vereinbar ist, als sie den freien Verkehr von Hanfprodukten über die europarechtlichen Beschränkungen in Zusammenhang mit Samen und dem THC-Gehalt hinaus auf den Handel mit Fasern und Samen beschränkt. Sie hat daher den EuGH um Klärung dieser Frage ersucht.

Generalanwalt Tanchev hat in seinen Schlussanträgen vom 14.05.2020 dem EuGH vorgeschlagen, der Cour d’appel d’Aix-en-Provence wie folgt zu antworten:

1. Weder die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12.2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates noch die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12.2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 sind auf Cannabidiol-Öl anwendbar.

2. Die Art. 34 und 36 AEUV [freier Warenverkehr] stehen dem entgegen, dass ein Mitgliedstaat die Einfuhr von Cannabidiol-Öl aus einem anderen Mitgliedstaat verbietet, wenn dieses aus der ganzen Hanfpflanze und nicht nur aus deren Fasern und Samen gewonnen wurde, da nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft nicht feststeht, dass Cannabidiol-Öl psychotrope Wirkungen hat. Es ist jedoch Sache des vorlegenden Gerichts, sich zu vergewissern, dass keinerlei Risiko insbesondere in Verbindung mit den nicht psychotropen Wirkungen von Canabidiol identifiziert und erschöpfend wissenschaftlich bewertet wurde; sollte es zu dem Ergebnis gelangen, dass ein solches Risiko besteht und eine solche Bewertung vorliegt, muss es sich vergewissern, dass eine alternative, den freien Warenverkehr weniger beschränkende Maßnahme getroffen werden konnte, wie die Festlegung eines Höchstgehalts an Cannabidiol.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 14.05.2020



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