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Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:15.05.2020
Entscheidungsdatum:15.01.2020
Aktenzeichen:2 StR 321/19
Quelle:juris Logo

Urteil zu Kinderpornoplattform "Elysium" überwiegend rechtskräftig

 

Das Urteil gegen vier Führungsmitglieder der weltweiten Kinderpornografie-Plattform "Elysium" ist überwiegend rechtskräftig.

Das LG Limburg an der Lahn hatte die Angeklagten M., P. und G. unter anderem wegen bandenmäßigen Verbreitens und Besitzverschaffung kinderpornographischer Schriften, jeweils in einer Vielzahl von Fällen, zwei der Angeklagten darüber hinaus wegen Anstiftung zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern und einen der Angeklagten zudem wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu mehrjährigen Freiheitstrafen verurteilt und zusätzlich die Unterbringung des Angeklagten G. in der Sicherungsverwahrung angeordnet.

Der BGH hat die Revisionen der Angeklagter M. und P. mit der Maßgabe verworfen, dass deren Verurteilung in jeweils einem Fall wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften entfiel. Diese Tat fiel mit den zuvor erfolgten Verbreitungshandlungen zusammen. Im Übrigen hat der BGH die Verurteilung des Angeklagten M. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren sowie des Angeklagten P. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten bestätigt.

Gegen diese beiden Angeklagten ist das Urteil damit rechtskräftig.

Bei dem Angeklagten G. hat der BGH aus gleichem Grund wie bei den Angeklagten M. und P. den Schuldspruch in einem Fall entfallen lassen und in sieben weiteren Fällen dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte jeweils wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Herstellung kinderpornographischer Schriften verurteilt ist. Die weitergehende Verurteilung des Angeklagten in diesen Fällen wegen Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Schriften hat der BGH aufgehoben, da diese weitergehende Verurteilung von den Feststellungen nicht getragen wird. Er hat die Einzelstrafen in diesen sieben Fällen und die Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und neun Monaten aufgehoben. Dies bedingte gleichzeitig den vorläufigen Wegfall der formellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung. Die weitergehende Revision des Angeklagten G. hat der BGH verworfen. Der neue Tatrichter hat nunmehr die Aufgabe, in den sieben beanstandeten Fällen neue Einzelstrafen festzusetzen, mit den bereits rechtskräftigen Freiheitsstrafen für die weiteren neun Taten zwischen sechs Monaten und drei Jahren acht Monaten eine neue Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden und neuerlich über die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung zu entscheiden.

Vorinstanz
LG Limburg an der Lahn, Urt. v. 07.03.2019 - 3 Js 7309/18 - 1 KLs 

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 60/2020 v. 14.05.2020



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