juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:18.05.2020
Quelle:juris Logo

Rückblick auf die 989. Sitzung des Bundesrates am 15.05.2020

 

Beherrschendes Thema der Bundesratssitzung am 15.05.2020 waren weitere Hilfsmaßnahmen zur Abfederung der Corona-Krise.

Die Richterwahlen erfolgten einstimmig: Neuer Präsident des BVerfG wird Stephan Harbarth, die Nachfolge von Voßkuhle im Zweiten Senat tritt Astrid Wallrabenstein an.

Auch interne Wahlen beschäftigten den Bundesrat. Der Innen- und der Kulturausschuss haben nunmehr neue Vorsitzende, die Europakammer einen neuen stellvertretenden Vorsitzenden.

In Sachen Corona-Krise standen insgesamt neun Gesetzesbeschlüsse des Bundestages auf der Tagesordnung – allen gab der Bundesrat grünes Licht. Das Sozialschutz-Paket II, das Pandemieschutzgesetz, die Gutscheinlösung im Veranstaltungsvertragsrecht, die Erleichterungen beim Elterngeld sowie für die Wissenschaft können nun rasch in Kraft treten.

Gleiches gilt für das Arbeit von Morgen Gesetz und die CO2-Komponente beim Wohngeld. Keine Zustimmung der Länder erhielt dagegen das Geologiedatengesetz. Hierzu könnten Bundesregierung oder Bundestag jetzt den Vermittlungsausschuss anrufen.

Außerdem beschloss der Bundesrat, zwei eigene Gesetzentwürfe in den Bundestag einzubringen: Dabei geht es um eine effektivere Strafverfolgung von Drogenhandel und pandemiebedingte Erleichterungen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren.

Entschließungen fassten die Länder zu folgenden Themen: Verbesserter Verbraucherschutz bei Algorithmen, Refinanzierbarkeit von digitalen Assistenzsystemen, Verbesserungen bei der Sektorenkopplung und Reduzierung von Motorradlärm. Mit den Initiativen befasst sich demnächst die Bundesregierung.

In die Ausschüsse überwiesen wurden Vorschläge für ein Exportverbot von Plastikmüll, höhere Zuverdienstregeln für Mini- und Midijobs bei der Grundsicherung, eine neue Genehmigungspflicht für silikon-verarbeitende Betriebe, den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Harmonisierung der Fahrverbote an Feiertagen für Lkws und den Schutz kritischer Infrastrukturen.

Ebenfalls in die Ausschussberatungen gehen drei Länderinitiativen, die sich mit den Auswirkungen der Corona-Krise befassen. Sie enthalten Forderungen für einen Corona-bedingten Zuschlag für Arbeitssuchende und Sozialhilfe-Empfänger, mehr Unterstützung für selbstständige Künstler und ein Zukunftsprogramm für zivilgesellschaftliche Organisationen.

Außerdem äußerte sich der Bundesrat zu zahlreichen Gesetzentwürfen der Bundesregierung, darunter die Pläne für verbesserten Patientendatenschutz, die Novelle der Intensivpflege, die Reform des Wohnungseigentumsrechts, die Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität sowie die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie.

Auch zu zahlreichen Vorlagen aus Brüssel nahmen die Länder Stellung – unter anderem zur Finanzierungsgrundlage für den europäischen grünen Deal, zum neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, zur europäischen Datenstrategie und zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas, der KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa und zum Europäischen Semester 2020.

Abschließend entschied das Plenum über Verordnungsentwürfe der Bundesregierung. Änderungen beschloss er unter anderem zu den Neuregelungen bei der Entsorgung von Altöl und bei der Lagerung von Abfällen auf Deponien. Unverändert stimmte er einer Verordnung zu, die ein Zuckerverbot in Tees für Kleinkinder enthält.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 15.05.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite