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Gericht/Institution:BMWi
Erscheinungsdatum:19.05.2020
Quelle:juris Logo

Einigung zu Wind-Abstandsflächen und Aufhebung des Photovoltaik-Deckels

 

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat eine Erklärung zur Einigung der Koalitionsfraktionen zum Thema Wind-Abstandsflächen und Aufhebung des Photovoltaik-Deckels (PV-Deckel) am 18.05.2020 abgegeben.

"Die heutige Einigung der Koalitionsfraktionen ist ein hervorragendes Ergebnis für die Energiewende und den Klimaschutz. Und sie ist zugleich ein starker Impuls für Konjunktur und Beschäftigung, gerade in diesen schweren Zeiten.

Die Erneuerbaren sind eine Zukunftstechnologie, und die Planungsbeschleunigung, die ebenfalls Teil der heutigen Einigung ist, werden wir weiter vorantreiben, um digitale Möglichkeiten in Planungs- und Genehmigungsverfahren stärker zu nutzen.

Wir haben mit der Einigung auf eine Länderöffnungsklausel bei den Windabstandsflächen eine ausgewogene Lösung gefunden. Und wir halten Wort bei der Abschaffung des Photovoltaik-Deckels - der Deckel wird aufgehoben, bevor er ausgeschöpft ist."

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BMWi v. 18.05.2020



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