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Gericht/Institution:Neue Richtervereinigung
Erscheinungsdatum:19.05.2020
Quelle:juris Logo
Norm:§ 15a AsylVfG 1992

Kritik an Auswertung von Datenträgern durch BAMF hält an

 

Die Neue Richtervereinigung (NRV) hat sich kritisch zur Auslesung der Smartphones von Asylsuchenden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geäußert.

Die im Juli 2017 eingeführte Befugnis, Datenträger von Asylsuchenden auszuwerten, soweit dies für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit erforderlich ist (§ 15a AsylG), unterlag schon im Gesetzgebungsverfahren verfassungsrechtlichen Bedenken. Darüber hinaus gebe die praktische Handhabung durch das BAMF Anlass zur Sorge. Offenbar werden die Smartphones Geflüchteter massenhaft ausgelesen, die dabei gewonnenen Informationen führen aber kaum einmal zu tatsächlich relevanten Erkenntnissen für das Asylverfahren. Angesichts der verschwindend geringen Relevanz derartiger Zugriffe und der hohen Intensität der hiermit verbundenen Grundrechtseingriffe sei auch dies kritisch zu sehen.

Smartphones stellten heute ein elementares Instrument für die Teilhabe am sozialen, beruflichen und auch am Intimleben dar. Die hier gespeicherten Informationen gehörten zu den denkbar sensibelsten Daten, die – in Summe – das alltägliche Leben praktisch vollständig digital abbilden könnten. Die Problematik liege auf der Hand: Flüchtlinge tragen gerade in ihren Smartphones in aller Regel zahlreiche Privatkontakte, Konversationen, Fotos, kurz "ihr Leben und ihre Heimat" mit sich. Bei der Vorlage im Rahmen des Asylverfahrens könnte das BAMF auch die Standorthistorie oder die Sprache der auf dem Handy gespeicherten Textnachrichten analysieren. Das Auslesen und Auswerten dieser Daten sei ausgesprochen grundrechtssensibel. Dem trage das deutsche und europäische Verfassungsrecht durch die Grundrechte auf Privatleben sowie Datenschutz Rechnung. Die gesetzlichen Voraussetzungen und die Notwendigkeit einer solchen Erhebung müssten deshalb im Einzelfall sorgfältig geprüft werden. Ein routinemäßiger Einsatz verbiete sich.

Dennoch ergaben Recherchen, dass das Verfahren jährlich zehntausendfach angewandt und zur Standardmaßnahme degradiert werde. Laut Berichterstattung über drei jüngst erhobene Klagen Betroffener sollen sich laut BAMF in 60% der Fälle keine zusätzlichen, für das Asylverfahren relevante Erkenntnisse ergeben haben. In 38% der Fälle hätten die ausgewerteten Daten die Angaben des Geflüchteten bestätigt. In nur 2% der Fälle seien die Angaben widerlegt worden. Hinzu komme, dass laut der Gesellschaft für Freiheitrechte (GFF), die die erwähnten Klagen begleitet, nur etwa 30% der durchgeführten Datenauswertungen überhaupt im Asylverfahren zu Rate gezogen werden. Stehe beim Auslesen der Daten aber noch nicht fest, ob sie später auch genutzt werden, komme dies einer Vorratsdatenspeicherung gleich.

Eine Überprüfung des Verfahrens, d.h. seiner Rechtsgrundlagen und praktischen Handhabung, sei dringend geboten. Eine Anfrage der Fachgruppe an den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), der die Datenträgerauswertung überprüfe, blieb Anfang Februar 2020 noch ohne Ergebnis, weil die Prüfung noch andauere. Einer ersten gerichtlichen Erörterung könnte die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung jetzt anlässlich der vor dem VG Hannover, dem VG Berlin und dem VG Stuttgart eingeleiteten Klageverfahren unterzogen werden.

Die Fachgruppe beobachte mit Sorge, dass Verfahrensneuerungen wie jetzt die Smartphoneanalyse wieder einmal an den Schwachen und Schwächsten der Gesellschaft erprobt werden. Es sei müßig, daran zu erinnern: Die Grundrechte auf Privatleben und Datenschutz gelten unabhängig von Nationalität und Herkunft.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung der NRV v. 18.05.2020



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