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Gericht/Institution:LG Braunschweig
Erscheinungsdatum:20.05.2020
Quelle:juris Logo
Norm:§ 153a StPO

Verdacht der Marktmanipulation: Verfahren gegen VW-Spitze wird eingestellt

 

Gegen eine Zahlung von neun Millionen Euro wird das Strafverfahren gegen einen VW-Konzernchef und einen Aufsichtsratschef eingestellt.

Das LG Braunschweig hat das Strafverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) gegen einen Aufsichtsratsvorsitzenden und einen Vorstandsvorsitzenden endgültig eingestellt, nachdem eine Geldauflage i.H.v. jeweils 4,5 Mio. Euro an die Staatskasse gezahlt worden ist. Das Geld ist bereits beim Land Niedersachsen eingegangen.

Die Entscheidung ist im Rahmen des nichtöffentlichen Zwischenverfahrens ergangen. Über die etwaige Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens war bislang kein Beschluss ergangen. Die Einstellung des Verfahrens gegen die Angeschuldigten beruht auf § 153a Abs. 2 StPO. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss, der nicht anfechtbar ist.

Erfüllt der Angeschuldigte die Auflagen und Weisungen, kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden. Es entsteht ein endgültiges Verfahrenshindernis. Das LG Braunschweig, die Staatsanwaltschaft Braunschweig, die Angeschuldigten sowie ihre Verteidiger sind im Rahmen der Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass hinsichtlich der Angeschuldigten diese Voraussetzungen vorliegen, sofern diese Angeschuldigten jeweils eine Geldauflage i.H.v. 4,5 Millionen Euro an Staatskasse zahlen.

Den beiden Angeschuldigten war ein Verstoß gegen das Verbot der Marktmanipulation zur Last gelegt worden. Sie sollten trotz ihrer Kenntnis von dem Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei den Diesel-Motoren des Typs EA 189 und des sich seit Frühjahr 2015 mit einer bevorstehenden Offenlegung dieses entdeckten "Defeat Device" abzeichnenden erheblichen finanziellen Risikos für das Unternehmen – durch Schadensersatzforderungen und Strafzahlungen in den USA in Milliardenhöhe – den Kapitalmarkt vorsätzlich nicht rechtzeitig informiert haben.

Der Angeschuldigte P. sollte nach der Anklageschrift seit dem 29.06.2015 und der Angeschuldigte Dr. D. seit dem 27.07.2015 vollständige Kenntnis von den Sachverhalten und den möglichen Schadensfolgen für das Unternehmen gehabt haben und beide sollen trotz dieser Kenntnis ihrer Verpflichtung zur "Ad-hoc-Mitteilung" nach dem Wertpapierhandelsgesetz nicht rechtzeitig nachgekommen sein.

Tatsächlich wurde der Sachverhalt um die Softwaremanipulation in Diesel-Fahrzeugen erst durch die am 18.09.2015 von den amerikanischen Behörden veröffentlichte "Notice of Violation" bekannt. Die Ad-hoc-Mitteilung der Volkswagen AG erfolgte am 22.09.2015. Das Strafverfahren gegen den weiteren Angeschuldigten, den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. W., wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) ist weiterhin im nichtöffentlichen Zwischenverfahren anhängig.

Quelle: Pressemitteilung des LG Braunschweig Nr. 10/2020 v. 20.05.2020



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