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Gericht/Institution:Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Erscheinungsdatum:22.05.2020
Entscheidungsdatum:20.05.2020
Aktenzeichen:VerfGH 154/19
Quelle:juris Logo

Erfolgloser Organstreitantrag eines Abgeordneten: Keine Einsicht in staatsanwaltliche Ermittlungsakten

 

Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass ein Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin keine Einsicht in strafrechtliche Ermittlungsakten verlangen kann.

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe begehrt die Feststellung, der Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung und der Senator für Inneres und Sport hätten sein Akteneinsichtsrecht aus Art. 45 Abs. 2 der Verfassung von Berlin verletzt, weil sie ihm Einsicht in amts- und staatsanwaltliche Ermittlungsakten verwehrt haben.

Der Antrag hatte vor dem VerfGH Berlin keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes bezieht sich das Akteneinsichtsrecht der Abgeordneten nicht auf strafrechtliche Ermittlungsakten. Amts- und Staatsanwaltschaft seien keine Verwaltung i.S.v. Art. 45 Abs. 2 Satz 1 VvB.

Quelle: Pressemitteilung des VerfGH Berlin Nr. 4/2020 v. 22.05.2020



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