juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Erscheinungsdatum:05.06.2020
Quelle:juris Logo

Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Antidiskriminierungsgesetz

 

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 04.06.2020 das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) beschlossen.

Mit dem LADG werden die europäischen Vorgaben im Bereich des Antidiskriminierungsrechts im Berliner Landesrecht umgesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten mit dem LADG ein Instrument, mit dem sie die verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbote durchsetzen können.

Das LADG soll Schutz vor Diskriminierungen aufgrund rassistischer und antisemitischer Zuschreibungen, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der Sprache, der sexuellen und geschlechtlichen Identität sowie des sozialen Status bieten und bestehende Schutzlücken bei Diskriminierungen durch hoheitliches Handeln schließen. Zudem haben Betroffene Ansprüche auf Schadensersatz und Entschädigung. Es enthält eine Beweiserleichterung, ein Verbandsklagerecht und die Möglichkeit einer Prozessstandschaft. Zudem sieht das Gesetz die Einrichtung einer Ombudsstelle vor, die Betroffene unterstützt und auf eine gütliche Streitbeilegung hinwirken kann.

Quelle: Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Nr. 46/2020 v. 04.06.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite