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Gericht/Institution:Senatskanzlei Berlin
Erscheinungsdatum:09.06.2020
Quelle:juris Logo

Corona-Sperrstunde in Berlin aufgehoben

 

Der Berliner Senat hat am 09.06.2020 beschlossen, dass die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingeführte Sperrstunde von 23 Uhr für Gaststätten, Spielhallen und ähnliche Gewerbebetriebe aufgehoben wird.

Damit ist der Senat einer Vorgabe des OVG Berlin-Brandenburg gefolgt. In dem Verfahren, das in 2. Instanz vom Betreiber einer Gaststättegeführt wird (Az.: OVG 1 S 48/20) hat das Oberverwaltungsgericht gegenüber der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung erhebliche Zweifel an der bestehenden "Sperrstunde" von 23:00 Uhr angemeldet.

Senatorin Kalayci: "Um einem entsprechenden Beschluss Rechnung zu tragen, hat der Senat entschieden, die entsprechenden Bestimmungen in der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung zu ändern."

Quelle: Pressemitteilung der Senatskanzlei Berlin v. 09.06.2020



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