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Gericht/Institution:Staatsministerium Baden-Württemberg
Erscheinungsdatum:24.06.2020
Quelle:juris Logo

Baden-Württemberg fasst Corona-Verordnung komplett neu

 

Das Land Baden-Württenberg hat die komplette Corona-Verordnung mit Wirkung ab dem 01.07.2020 neu gefasst, damit sie nach zahlreichen Änderungen nunmehr übersichtlicher und leichter verständlich ist.

Die erste Corona-Verordnung des Landes erschien am 16.03.2020. Seitdem wurde die Verordnung mehrfach der aktuellen Lage angepasst. Zuletzt vor allem für die Lockerungen von Maßnahmen. Diese Überarbeitungen haben in der Verordnung deutliche Spuren hinterlassen. Im Ergebnis wurde der sowieso schon nicht einfache Text immer komplexer und teilweise auch missverständlicher. Daher macht die Landesregierung bei der Verordnung Tabula Rasa. Statt die bestehende Verordnung mit einer weiteren Änderungsverordnung wieder anzupassen, gilt ab dem 01.07.2020 eine komplett neu gefasste Verordnung.

Damit sei eine klare und schlankere Verordnung geschaffen worden. Die Bürger könnten jetzt leichter und schneller sehen, welche Regelungen für die jeweiligen Lebensbereiche gelten. Dafür wurde die Verordnung auch neu gegliedert.

Die Paragrafen 1 bis 3 sind ein allgemeiner Teil. Hier finden sich die Zielsetzung (Paragraf 1) der Verordnung und die für alle Bürger relevanten Regelungen. So enthält Paragraf 2 die allgemeinen Abstandsregeln und Paragraf 3 die Regelungen zur Maskenpflicht.

Die Paragrafen 4 bis 8 enthalten speziellere Regelungen, die aber für viele Bereiche gelten. Die Paragrafen geben zum Beispiel Empfehlungen, teilweise Verpflichtungen zum Einhalten von Abständen und dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sowie Musterregelungen zu Hygiene- und Arbeitsschutzanforderungen.

In den folgenden Paragrafen 9 bis 14 sind dann die spezielleren Regelungen für bestimmte Lebenssituationen wie Ansammlungen, Veranstaltungen oder Versammlungen gemäß den Grundgesetz-Artikeln 4 (Religionsfreiheit) und 8 (Versammlungsfreiheit) zu finden. Betriebsverbote sind nur noch für wenige Bereiche vorgesehen. Die überarbeitete Verordnung bestimmt die Anwendbarkeit der allgemeinen Infektionsschutzvorgaben für bestimmte Einrichtungen und Betriebe. Dadurch wird eine Reihe der bisherigen Ressortverordnungen aufgehoben.

In den Paragrafen 15 bis 18 ist geregelt, wie die Ressorts eigene Verordnungen zu bestimmten Bereichen erlassen können. Die Ordnungswidrigkeiten regelt Paragraf 19.

Damit Kommunen und Landkreise zielgerichtet auf die konkreten Verhältnisse vor Ort reagieren können, werden nach Paragraf 20 aus wichtigen Gründen im Einzelfall Abweichungen durch Allgemeinverfügung oder Verwaltungsakt seitens der zuständigen Behörden vor Ort möglich sein.

Die wichtigsten Änderungen der neuen Verordnung im Überblick

• Ab dem 01.07.2020 dürfen sich im öffentlichen Raum nun genau wie im privaten Raum 20 Personen treffen. Die neue Verordnung unterscheidet dann nicht mehr zwischen privaten und öffentlichen Räumen. Die Regelungen dazu finden Sie jetzt in Paragraf 9.

• Ab dem 01.07.2020 ist bei privaten Veranstaltungen mit nicht mehr als 100 Teilnehmenden kein Hygienekonzept wie in Paragraf 5 gefordert mehr nötig. Dies gilt etwa für Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern, Taufen und Familienfeiern.

• Ab dem 01.07.2020 sind Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen möglich, wenn den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen werden und die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt. Also etwa Kulturveranstaltungen, Vereinstreffen oder Mitarbeiterversammlungen.

• Ab dem 01.08.2020 sind Veranstaltungen mit weniger als 500 Personen wieder erlaubt.

• Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben.

• Bis zum 31.10.2020 sind Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden weiter untersagt.

• Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes i.S.v. § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes bleiben ebenfalls untersagt.

• Abstandsregelungen und Maskenpflicht bleiben bestehen.

• Folgende Verordnungen sollen ab dem 01.07.2020 entfallen. Hier gelten dann die in der neuen Corona-Verordnung festgelegten Regelungen.
• Vergnügungsstätten
• Kosmetik und medizinische Fußpflege
• Beherbergungsbetriebe
• Freizeitparks
• Gaststätten
• Bordgastronomie
• Veranstaltungen
• Private Veranstaltungen
• Indoor-Freizeitaktivitäten
• Maskenpflicht in Praxen

Weitere Informationen
PDF-Dokument Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung –CoronaVO, PDF, 307 KB)

Quelle: Newsletter des Staatsministeriums Baden-Württemberg v. 23.06.2020



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