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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:26.06.2020
Entscheidungsdatum:25.06.2020
Aktenzeichen:B 10 EG 3/19 R, B 10 EG 1/19 R, B 10 EG 2/19 R
Quelle:juris Logo
Norm:§ 2c BEEG

Terminbericht des BSG Nr. 24/20 zum Elterngeldrecht

 

Der 10. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 25.06.2020, in der er aufgrund mündlicher Verhandlung über eine und ohne mündliche Verhandlung über weitere Revisionen aus dem Bereich des Elterngeldrechts zu entscheiden hatte.

A. Mit mündlicher Verhandlung

1. B 10 EG 3/19 R
SG Landshut, Gerichtsbescheid v. 06.07.2018 - S 9 EG 1/17
LSG München, Urt. v. 26.02.2019 - L 9 EG 36/18

Die Klägerin ist Steuerfachwirtin. Sie erzielte vor der Geburt ihrer Tochter (20.09.2016) im Rahmen einer nichtselbstständigen Erwerbstätigkeit ein monatliches Gehalt i.H.v ca. 2.200 Euro. Daneben erhielt die Klägerin jeden Monat eine umsatzbezogene Provision i.H.v. 500 bis 600 Euro. Auf den monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen der Arbeitgeberin waren diese Provisionen als sonstige Bezüge ausgewiesen. Der Beklagte bewilligte der Klägerin Elterngeld für den 1. bis 12. Lebensmonat ihrer Tochter, ohne die monatlich gezahlten Provisionen bei der Bemessung des Elterngelds zu berücksichtigen. Das Sozialgericht hat die Klage auf höheres Elterngeld unter Hinweis auf die Bindungswirkung der Anmeldung zur Lohnsteuer als sonstige Bezüge abgewiesen. Das Landessozialgericht hat den beklagten Freistaat zur Zahlung höheren Elterngelds unter Berücksichtigung der Provisionen verurteilt. Die von der Klägerin bezogenen Provisionen seien als laufender Arbeitslohn bei der Bemessung des Elterngelds zu berücksichtigen. Die Lohnsteueranmeldung der Arbeitgeberin sei materiell unzutreffend gewesen. Eine Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung könne es für das Elterngeldrecht nicht geben.
Mit der Revision rügt der beklagte Freistaat einen Verstoß gegen § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG i.d.F. ab dem 01.01.2015, da die Behandlung von Entgeltbestandteilen im Lohnsteuerabzugsverfahren die Beteiligten des Elterngeldverfahrens binde.

Die Revision des beklagten Freistaats war ohne Erfolg.

Nach Auffassung des BSG sind die von der Klägerin bezogenen Provisionen als laufender Arbeitslohn bei der Bemessung des Elterngelds zu berücksichtigen. Die in den arbeitsvertraglich vereinbarten Lohnzahlungszeiträumen regelmäßig und lückenlos gezahlten Provisionen sind materiell steuerrechtlich als laufender Arbeitslohn einzustufen. Die anderslautende Lohnsteueranmeldung der Arbeitgeberin steht nicht entgegen. Die Lohnsteueranmeldung bindet zwar aufgrund des steuerakzessorischen Regelungsansatzes im Elterngeldrecht grundsätzlich die Beteiligten im Elterngeldverfahren. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Regelungswirkung der Lohnsteueranmeldung weggefallen ist. Bestehen – wie hier aufgrund eines nachfolgenden Einkommensteuerbescheids – greifbare Anhaltspunkte, dass die inhaltlichen Festsetzungen aus dem Lohnsteuerabzugsverfahren als Grundlage der Besteuerung der Einnahmen des Arbeitnehmers aus nichtselbstständiger Arbeit weggefallen sind, müssen die Elterngeldbehörden ausnahmsweise in eine eigenständige Prüfung über die zutreffende materiell steuerrechtliche Einordnung der Vergütungsbestandteile eintreten.

B. Ohne mündliche Verhandlung

2. B 10 EG 1/19 R
SG Augsburg, Urt. v. 18.11.2015 - S 5 EG 22/15
LSG München, Urt. v. 16.01.2018 - L 9 EG 68/15

Die Klägerin arbeitete vor der Geburt ihres Sohnes (03.05.2015) als medizinisch-technische Assistentin. Arbeitsvertraglich war ein Bruttogehalt vereinbart und die Verpflichtung der Arbeitnehmerin, "gegen entsprechende Vergütung in einem zumutbaren Rahmen Überstunden zu leisten, wenn die Erfordernisse des Praxisbetriebs diese notwendig machen". Aus dem Vollzeitarbeitsverhältnis bezog die Klägerin im Zeitraum März bis Juni 2014 ein monatliches Gehalt

i.H.v. 2.950 Euro und ab Juli 2014 i.H.v. 3.100 Euro. Zudem erhielt die Klägerin in den Monaten März bis November 2014 jeweils eine variable Vergütungskomponente (zwischen 526,00 und 2.208,54 Euro pro Monat) ausgezahlt, die in den Lohn- und Gehaltsbescheinigungen als "Festbezug netto jährlich" und als sonstiger Bezug bezeichnet war. Der beklagte Freistaat bewilligte der Klägerin Elterngeld für die ersten zwölf Lebensmonate ihres Sohnes, ohne die variable Entgeltkomponente bei der Elterngeldbemessung zu berücksichtigen. Im Widerspruchsverfahren legte die Klägerin erfolglos eine Bescheinigung des Arbeitgebers vor, nach der es sich bei den variablen Entgeltbestandteilen um die Auszahlung der "im jeweiligen Vormonat geleisteten Überstunden oder Zusatzstunden" handele.
Das Sozialgericht hat den Beklagten verurteilt, höheres Elterngeld zu gewähren. Bei der variablen Vergütungskomponente handele es sich entgegen den Angaben in den Lohn- und Gehaltsbescheinigungen um laufenden Arbeitslohn. Das Landessozialgericht hat die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, nachdem der Arbeitgeber angegeben hatte, bei der variablen Vergütungskomponente handele es sich um eine Leistungsprämie, die jeweils aufgrund üblicherweise im Vormonat bearbeiteter Untersuchungsmaterialien ermittelt werde. Die variable Vergütungskomponente beziehe sich auf eine gesonderte mündliche Vertragsabrede, mit der der Klägerin angeboten worden sei, an Werktagen außerhalb ihrer arbeitsvertraglichen Verpflichtungen weitere Proben zu bearbeiten. Das Landessozialgericht hat die Zurückweisung der Berufung u.a. darauf gestützt, dass nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme die "variable Vergütungskomponente" laufender Arbeitslohn sei. Sie beruhe auf einer "mündlichen Zusatzabrede zum Arbeitsvertrag der Klägerin", die zu einer zeitlichen Erweiterung der Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsvertrag geführt habe. Es handele sich um eine Kombination von Festlohn und aufgesetztem Akkordlohn, mithin um ein schwankendes Monatsgehalt bzw. jedenfalls um eine regelmäßige Mehrarbeit im Rahmen des Arbeitsvertrages. Die falsche lohnsteuerrechtliche Einordnung durch den Arbeitgeber sei nicht bindend.
Mit seiner Revision rügt der Beklagte auch hier die Verletzung von § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG.

Die Revision des beklagten Freistaats war im Sinne der Zurückverweisung erfolgreich.

Nicht entschieden werden kann nach den bisherigen Feststellungen des Landessozialgerichts, ob die Anmeldung der variablen Vergütungskomponenten als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren die Beteiligten im Elterngeldverfahren bindet und die variable Vergütungskomponente bereits aus diesem Grund bei der Bemessung des Elterngelds außer Betracht zu lassen ist. Ist die Lohnsteueranmeldung dagegen wegen eines nachfolgenden Einkommensteuerbescheids nicht (mehr) bindend (siehe hierzu BSG, Urt. v. 25.06.2020 - B 10 EG 3/19 R), muss weiter ermittelt werden, ob die variable Vergütungskomponente nach den materiellen lohnsteuerrechtlichen Vorgaben als sonstiger Bezug zu behandeln ist oder laufenden Arbeitslohn darstellt, der in die Bemessungsgrundlage des Elterngelds einfließt. Die mehrfach wechselnden Angaben der Klägerin und ihres Arbeitsgebers zu den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen sind widersprüchlich. Die hierzu vom Landessozialgericht getroffenen Feststellungen sind unzureichend und unvollständig. Auch ihre Würdigung ist nicht nachvollziehbar.

3. B 10 EG 2/19 R
SG Würzburg, Urt. v. 20.09.2018 - S 16 EG 19/17
LSG München, Urt. v. 26.02.2019 - L 9 EG 40/18

Der Kläger arbeitete vor und nach der Geburt seines Sohnes (10.03.2017) u.a. in abhängiger Beschäftigung als Autoverkäufer. Auf der Basis des Arbeitsvertrages erhielt er im Jahre 2016 ausweislich der Lohn- und Gehaltsbescheinigungen eine feste Vergütung i.H.v. 1.000 Euro pro Monat. Zusätzlich sind im Arbeitsvertrag Provisionen für Fahrzeugverkäufe (Festprovisionen, Zubehörprovisionen, Finanzierungsprovisionen) vorgesehen, die sich im Jahr 2016 zwischen 950 Euro und 4.315,50 Euro pro Monat bewegten und ausweislich der Lohn- und Gehaltsbescheinigungen als sonstige Bezüge behandelt wurden. Der beklagte Freistaat bewilligte dem Kläger antragsgemäß Elterngeld für den 1. und den 12. Lebensmonat seines Sohnes, ohne bei der Bemessung die Provisionen zu berücksichtigen. Das Sozialgericht hat die Klage auf höheres Elterngeld unter Hinweis auf die Bindungswirkung der Anmeldung zur Lohnsteuer als sonstige Bezüge abgewiesen. Das Landessozialgericht hat den Beklagten verurteilt, bei der Berechnung des Elterngelds die im Zeitraum von Januar bis einschließlich Dezember 2016 verdienten Provisionen bei der Bemessung des Elterngelds als laufenden Arbeitslohn zu berücksichtigen. Die Einstufung in der Lohnsteueranmeldung sei materiell unzutreffend gewesen. Eine Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung könne es für das Elterngeldrecht nicht geben.
Mit seiner Revision rügt der Beklagte hier ebenfalls eine Verletzung von § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG.

Die Revision des beklagten Freistaats war ebenfalls im Sinne der Zurückverweisung erfolgreich.

Zwar hat das Landessozialgericht im Ergebnis zutreffend entschieden, dass die im Bemessungszeitraum von Januar bis Dezember 2016 bezogenen Provisionen des Klägers als laufendes Arbeitseinkommen und nicht als sonstige Bezüge zu betrachten sind. Dem stehen die anderslautenden Lohnsteueranmeldungen des Arbeitgebers nicht entgegen. Die Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldungen ist mit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids für das Jahr 2016 entfallen (siehe hierzu BSG, Urt. v. 25.6.2020 - B 10 EG 3/19 R). Das Landessozialgericht hat jedoch die für ein vorläufig höheres Elterngeld nötigen Feststellungen unterlassen, ob über die Einkommensverhältnisse des Klägers weiterhin Ungewissheit besteht, obwohl erhebliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Einkommen im Bezugszeitraum – insbesondere aufgrund von Provisionen – einem höheren Elterngeldanspruch entgegensteht. Als laufender Arbeitslohn ausgekehrte Provisionen erhöhen den Elterngeldanspruch, wenn sie im Bemessungszeitraum gezahlt werden, mindern aber gleichzeitig den Anspruch bei Zufluss im Bezugszeitraum.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 18.06.2020, v. 25.06.2020 und v. 17.09.2020



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