juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:03.07.2020
Quelle:juris Logo
Norm:§ 176 StGB

Nordrhein-Westfalen will Kampf gegen Kindesmissbrauch verschärfen

 

Nordrhein-Westfalen möchte die Strafen bei sexuellem Missbrauch von Kindern deutlich erhöhen: Das Land hat einen entsprechenden Gesetzentwurf am 03.07.2020 im Bundesrat vorgestellt.

Anschließend wurde er zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Ziel der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist es, Kinder besser vor sexualisierter Gewalt und Missbrauch zu schützen. Zentraler Punkt des 65-seitigen Gesetzentwurfs ist die Anhebung der Mindeststrafe von sechs Monaten auf ein Jahr gemäß § 176 StGB. Damit würde sexueller Missbrauch von Kindern nicht mehr als Vergehen, sondern als Verbrechen geahndet werden. Gleiches soll auch bereits für den Besitz und die Verbreitung von Darstellungen des Missbrauchs von Kindern gelten.

Nordrhein-Westfalen erhofft sich mit der Initiative eine größere abschreckende Wirkung: Bewährungsstrafen oder Einstellungen gegen Geldauflagen bei Kindesmissbrauch wären dann nicht mehr möglich sein. Das Land reagiert damit auf die zunehmende Verbreitung von kinderpornografischen Darstellungen und die gerade in jüngster Zeit bekannt gewordenen Missbrauchsfälle.

Auch die Sprache soll den Straftatbestand in Zukunft angemessen wieder geben. Hierfür schlägt das Land vor, den seiner Ansicht nach verharmlosenden Begriff "Kinderpornografie" durch "Darstellung des Missbrauchs von Kindern" zu ersetzen. Dies würde dem Unrechtsgehalt dieser Straftat klar Rechnung tragen.

Die nächsten Ausschusssitzungen finden Anfang September 2020 statt. Sobald die Beratungen zu dem Gesetzentwurf abgeschlossen sind, erscheint er erneut auf der Plenartagesordnung – dann zur Abstimmung.

Weitere Informationen

PDF-Dokument Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (besserer Schutz von Kindern und schutz- oder wehrlosen Personen im Sexualstrafrecht (BR-Drs. 356/20 – PDF, 1 MB)

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 03.07.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite