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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:03.07.2020
Quelle:juris Logo

Mecklenburg-Vorpommern fordert höhere Strafen für Kindesmissbrauch

 

Mecklenburg-Vorpommern setzt sich mit einer Landesinitiative dafür ein, sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche härter zu bestrafen.

Am 03.07.2020 stellte es seinen Entschließungsantrag im Bundesratsplenum vor. Anschließend wurde die Vorlage in die Fachausschüsse überwiesen.

Mit der beabsichtigten Entschließung möchte Mecklenburg-Vorpommern die Bundesregierung auffordern, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Sanktionsgefüge von Sexualstraftaten ändert:

Die Mindeststrafe für den sexuellen Missbrauch von Kindern soll künftig ein Jahr betragen. Damit wäre das Delikt automatisch als Verbrechen einzustufen.

Gleiches soll für Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornografie gelten. Die Höchststrafe hierfür soll zehn Jahre betragen – bislang sind es fünf. Zur Vermeidung von unbilligen Härten soll es minder schwere Fälle geben.

Der ursprüngliche Antrag, am 03.07.2020 ohne Ausschussberatung direkt über die Entschließung abzustimmen, zog Mecklenburg-Vorpommern zurück. Daher verwies der Präsident die Vorlage zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse: den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Frauen und Jugend sowie den Innenausschuss.

Diese beraten Anfang September 2020. Sobald sie ihre Empfehlung an das Plenum erarbeitet haben, kommt der Entschließungsantrag zur Abstimmung wieder auf die Plenartagesordnung.

Weitere Informationen
PDF-Dokument
Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern: Entschließung des Bundesrates zur weiteren Verbesserung der Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche (BR-Drs. 347/20 – PDF, 297 KB)

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 03.07.2020



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