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Gericht/Institution:EP
Erscheinungsdatum:08.07.2020
Quelle:juris Logo

Bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer in der EU geplant

 

Neue EU-Regeln für den Straßenverkehrssektor sollen Wettbewerbsverzerrungen beseitigen und gleichzeitig bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer schaffen.

Die EU-Abgeordneten stimmen auf der Plenartagung am 08.07.2020 über eine umfassende Reform des EU-Straßenverkehrssektors ab. Der mit dem Ministerrat ausgehandelte Kompromisstext wurde im Juni vom Verkehrsausschuss angenommen. Der Rat verabschiedete die Reform am 07.04.2020.

Das sog. Mobilitätspaket umfasst drei Kernelemente:

  • eine bessere Durchsetzung der Kabotage-Regeln‚
  • klare Bestimmungen für die Entsendung von Fahrern sowie
  • Vorschriften über Mindestruhezeiten.

Obwohl alle diese Aspekte bereits von der EU reguliert werden, bestehen Schlupflöcher und Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Vorschriften. Mit den neuen Regeln soll nun ein klarer und gemeinsamer Rahmen für den Straßenverkehrssektor geschaffen werden.

Nach der neuen Verordnung profitieren Kraftfahrer von verbesserten Ruhebedingungen und mehr Zeit zu Hause. So darf die wöchentliche Ruhezeit von mehr als 45 Stunden nicht in einem Fahrzeug verbracht werden, sondern in einer geeigneten Unterkunft mit angemessenen Einrichtungen, die vom Arbeitgeber bezahlt wird. Die Arbeit sollte so organisiert werden, dass Fahrer mehr Zeit zu Hause verbringen können.

Um faire Bedingungen für Transportunternehmen EU-weit durchzusetzen, soll auch gegen Briefkastenfirmen vorgegangen werden. Im weiteren sollen die Lastwagen mindestens alle acht Wochen zum Betriebszentrum des Unternehmens zurückkehren.

Zudem wurde geklärt, wer von den Lastwagen-Fahrern unter die Entsenderichtlinie mit dem Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" fällt und wer nicht. So etwa fällt ein Fahrer beim Transitverkehr nicht unter die Entsende-Regeln.

Quelle: Pressemitteilung des Europäischen Parlaments v. 07.07.2020



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