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Gericht/Institution:EuG
Erscheinungsdatum:08.07.2020
Entscheidungsdatum:08.07.2020
Aktenzeichen:T-758/14 RENV
Quelle:juris Logo

Infineon muss weniger Strafe zahlen

 

Das EuG hat die Herabsetzung der gegen Infineon wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips verhängten Geldbuße um fast 6 Millionen Euro, von 82.784.000 auf 76.871 600 Euro angeordnet.

Die Kommission habe nämlich die begrenzte Zahl der wettbewerbswidrigen Kontakte, die diese Gesellschaft mit ihren Wettbewerbern unterhalten hatte, nicht hinreichend berücksichtigt und ihr zudem einen Kontakt vorgeworfen, ohne dessen Vorliegen bewiesen zu haben, so das EuG.

Die Europäische Kommission hat mit Beschluss vom 03.09.2014 (C(2014) 6250 final) das Vorliegen eines Kartells in der Zeit von 2003 bis 2005 auf dem Markt für Smartcard-Chips im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) festgestellt. Im Rahmen dieses Kartells hatten mehrere Unternehmen, nämlich Infineon, Philips, Samsung und Renesas, ihre Preispolitik durch ein Netz bilateraler Kontakte und den Austausch sensibler Geschäftsdaten koordiniert. Wegen dieses Verstoßes gegen die Wettbewerbsvorschriften der EU verhängte die Kommission Geldbußen iv. insgesamt rund 138 Mio. Euro. Da Infineon lediglich an Absprachen mit Renesas und Samsung beteiligt war und nicht nachgewiesen wurde, dass ihr die wettbewerbswidrigen Kontakte zwischen den übrigen Kartellbeteiligten bekannt waren, wurde ihr wegen mildernder Umstände eine Ermäßigung der Geldbuße um 20% gewährt und damit eine Geldbuße i.H.v. 82.784.000 Euro auferlegt.
Infineon rief das EuG an und beantragte, den Beschluss der Kommission für nichtig zu erklären. Sie bestritt einerseits die Existenz eines Kartells und rügte andererseits die Höhe der gegen sie verhängten Geldbuße.

Das EuG hatte mit Urteil vom 15.12.2016 (T-758/14 "Infineon Technologies/Kommission") die Klage abgewiesen und die von der Kommission gegen Infineon verhängte Geldbuße bestätigt. Infineon legte gegen das Urteil des EuG beim EuGH ein Rechtsmittel ein.
Der EuGH stellte mit Urteil vom 26.09.2018 (C-99/17 P "Infineon Technologies/Kommission") fest, dass das EuG nur fünf der elf Kontakte geprüft hatte, die Infineon nach Auffassung der Kommission mit Renesas und Samsung gehabt haben sollte, obwohl Infineon in ihrer Klage alle diese Kontakte in Abrede gestellt hatte. Zudem hatte es das EuG den Ausführungen des EuGH zufolge unterlassen, auf das Vorbringen von Infineon zu antworten, die Kommission habe gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, indem sie die Höhe der Geldbuße festgesetzt habe, ohne die begrenzte Zahl der Kontakte, an denen die Gesellschaft beteiligt gewesen sei, zu berücksichtigen.
Da aber diese unvollständige gerichtliche Kontrolle des Beschlusses der Kommission eine unzureichende Kontrolle der gegen Infineon verhängten Geldbuße zur Folge hatte, hob der EuGH das Urteil des EuG teilweise auf und verwies die Sache an dieses zurück, damit es die Verhältnismäßigkeit der verhängten Geldbuße im Hinblick auf die Zahl der zu Lasten von Infineon festgestellten Kontakte beurteilt.

Das EuG hat Gericht im Licht des Urteils des EuGH entschieden, dass eine zusätzliche Herabsetzung der gegen Infineon verhängten Geldbuße um 5% vorzunehmen ist, die zu der von der Kommission wegen mildernder Umstände gewährten Herabsetzung um 20% hinzukommt und hat den Gesamtbetrag der gegen Infineon verhängten Geldbuße demnach auf 76.871 600 Euro festgesetzt.

Nach Überprüfung der sechs zu Lasten von Infineo festgestellten Kontakte, die keiner gerichtlichen Kontrolle unterzogen worden waren, sei festzustellen, so das EuG, dass die Gesellschaft an mindestens fünf dieser sechs Kontakte beteiligt gewesen sei und diese fünf Kontakte alle wettbewerbswidrig gewesen sind. Dagegen habe die Kommission die Existenz eines der vermeintlich wettbewerbswidrigen Kontakte nicht beweisen können, und zwar des Kontakts, den Infineon um den 10.09.2004 mit Renesas gehabt haben soll.

Unter diesen Umständen sei festzustellen, dass – entgegen den Feststellungen im Beschluss der Kommission – Infineon insgesamt nur zehn bilaterale wettbewerbswidrige Kontakte zur Last gelegt werden können.

Was die Bemessung der Geldbuße anbelange, die gegen Infineon wegen ihrer Rolle in dem fraglichen Kartell zu verhängen sei, sei festzustellen, dass die Kommission mit einer Herabsetzung der Infineon auferlegten Geldbuße um 20% wegen mildernder Umstände die begrenzte Zahl – nämlich zehn von insgesamt 41 für das Kartell insgesamt festgestellten Kontakten – der wettbewerbswidrigen Kontakte, an denen diese Gesellschaft beteiligt war, nicht ausreichend berücksichtigt habe.

Die Kommission habe die individuelle Beteiligung von Infineon an dem Verstoß nicht angemessen berücksichtigt. Die Herabsetzung der gegen diese Gesellschaft verhängten Geldbuße um 20% sei nicht ausreichend gewesen.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 81/2020 v. 08.07.2020



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