juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:BMVI
Erscheinungsdatum:16.07.2020
Quelle:juris Logo

Busbranche kann Hilfsgelder abrufen

 

Die wegen der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Notlage geratenen Reisebusunternehmen können ab dem 24.07.2020 die von Bundesminister Andreas Scheuer zugesagten Hilfsgelder in Höhe von 170 Millionen Euro abrufen.

Die dafür notwendige Finanzierungsregelung wird am 17.07.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Die Reisebusunternehmen waren durch das Verbot von Reisebusreisen, auf das sich Bund und Länder am 16.03.2020 verständigt hatten, bereits zu einem frühen Zeitpunkt von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen. Seit März 2020 gab es keine touristischen Reisen, keine Vereinsfahrten, keine oder nur reduzierte Schülerverkehre. Die Fixkosten aber sind weitergelaufen. Mit dem nun aufgelegten Programm des BMVI werden die sog. Vorhalte- und Vorleistungskosten, die zwischen dem 17.03.2020 und dem 30.06.2020 angefallen sind, finanziert. Die Mittel kommen aus dem Haushalt des BMVI und müssen noch im Jahr 2020 ausgezahlt werden.

Eckpunkte der Finanzierungsregelung: Ausgleichbar sind sog. Vorhaltekosten. Das sind fortlaufende Tilgungs- oder Leasingraten für die Anschaffung der Reisebusse vor der Corona-Pandemie sowie "Vorleistungskosten" z.B. für Reisekataloge oder Werbeanzeigen. Die Hilfen werden als nicht rückzahlbare Zuschüsse in Form von Billigkeitsleistungen gewährt. Berücksichtigt werden neue oder gebrauchte Busse mit der Schadstoffklasse Euro V oder besser. Der Höchstbetrag liegt bei 26.334 Euro pro Bus. Doppelförderungen sind mit Blick auf andere Covid-19-bedingte Unterstützungsleistungen ausgeschlossen. Bewilligungsbehörde ist das Bundesamt für Güterverkehr (BAG). Anträge können elektronisch bis zum 30.09.2020 beim BAG gestellt werden. Die Antragsformulare können ab dem 24.07.2020 auf der Internetseite des BAG heruntergeladen werden: www.bag.bund.de.

Quelle: Pressemitteilung des BMVI v. 16.07.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite