juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
Erscheinungsdatum:31.07.2020
Entscheidungsdatum:30.07.2020
Aktenzeichen:1 B 221/20
Quelle:juris Logo

Schließung von Shisha-Bars in Bremen vorläufig außer Vollzug gesetzt

 

Das OVG Bremen hat § 4 Nr. 1 der Zwölften Coronaverordnung des Landes Bremen vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Shisha-Bars nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden dürfen.

Die Antragstellerin betreibt in Bremen eine Shisha-Bar. Ihr ist es im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie seit dem 20.03.2020 untersagt, ihre Shisha-Bar zu öffnen. Gegen die entsprechende Bestimmung in der Siebten Coronaverordnung hatte sie bereits Mitte Juni 2020 einen Eilantrag gestellt, den das OVG Bremen noch abgelehnt hatte.

Das OVG Bremen hat dem Eilantrag stattgegeben.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist die Schließung von Shisha-Bars unter Berücksichtigung des Vortrags der Antragsgegnerin nicht mehr verhältnismäßig. Der Nutzen der Maßnahme im Rahmen des Infektionsgeschehens stehe nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zu den (wirtschaftlichen) Belastungen der Shisha-Bar-Betreiber. Die Antragsgegnerin habe nicht hinreichend plausibel dargelegt, warum die Infektionsgefahr speziell in Shisha-Bars höher sein soll als in Restaurants, Bars, Raucherkneipen o.ä. Insbesondere sei der Vortrag, Shishas produzierten eine erhebliche Menge Wasserdampf, nicht nachvollziehbar dargelegt und auch nicht belegt.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Bremen v. 30.07.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite