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Gericht/Institution:SG Stuttgart
Erscheinungsdatum:03.08.2020
Entscheidungsdatum:14.05.2020
Aktenzeichen:S 15 AS 3744/19
Quelle:juris Logo
Norm:§ 11 SGB 10

Rückforderung von Hartz-IV-Leistungen: Bekanntgabe an ein Elternteil genügt

 

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass bei minderjährigen Kindern, die von ihren Eltern gemeinschaftlich vertreten werden, die Bekanntgabe von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden bezüglich Leistungen nach dem SGB II an einen der beiden gesetzlichen Vertreter genügt.

Der Beklagte forderte von der Klägerin 2.049,30 Euro zurück für Leistungen nach dem SGB II, welche ihrem Vater aufgrund einer mit ihr vorliegenden temporären Bedarfsgemeinschaft erbracht wurden. Die Eltern der Klägerin waren geschieden. Der Vater gab in seinen Bewilligungsanträgen stets an, dass sich seine Tochter zu regelmäßigen Zeiten bei ihm aufhalte. Nachdem der Beklagte Kenntnis davon erlangte, dass die Klägerin ihren Vater nicht mehr besuche, hob er die bewilligten Leistungen auf. Die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide waren an den Vater der Klägerin adressiert. Die Klägerin erhielt hiervon erst Jahre später zufällig Kenntnis, als ihr Prozessbevollmächtigter diese im Rahmen einer vom Sozialgericht gewährten Akteneinsicht auffand. Einen gegen die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide sodann eingelegten Widerspruch wies der Beklagte als verfristet zurück, da die Adressierung und Zustellung rechtmäßig an den Vater als gesetzlichen Vertreter der Klägerin im Rahmen des gemeinsamen Sorgerechtes erfolgt sei.

Das SG Stuttgart hat die Klage mangels ordnungsgemäß durchgeführten Vorverfahrens als unzulässig abgewiesen.

Nach Auffassung des Sozialgerichts war der Widerspruch der Klägerin verfristet. Den Ausführungen der Klägerin, dass ihr die Bescheide erst durch Zufall Jahre später bekannt gegeben worden seien, sei nicht zu folgen. Es sei von einer wirksamen Bekanntgabe durch die Adressierung an den Vater auszugehen. Sei ein Beteiligter nicht handlungsfähig i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB X, sei der Verwaltungsakt seinem gesetzlichen Vertreter bekannt zu geben. Bei minderjährigen Kindern, die von ihren Eltern gemeinschaftlich vertreten werden, genüge die Bekanntgabe an einen der beiden gesetzlichen Vertreter (BSG, Urt. v. 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R). Nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches verträten die Eltern das Kind grundsätzlich gemeinschaftlich. Da die Klägerin im Klageverfahren keine anderweitige Darstellung vorgetragen habe, sei davon auszugehen, dass ihre Eltern das gemeinschaftliche Sorgerecht besäßen und die Bekanntgabe der Bescheide an den Vater ausreichend gewesen sei.

Es wurde Berufung zum Landessozialgericht eingelegt.

Quelle: Pressemitteilung des SG Stuttgart v. 03.08.2020



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