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Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:07.05.2020
Quelle:juris Logo
Normen:Art 13 BGBEG, Art 229 § 44 BGBEG

BRAK-Stellungnahme 19/20 zur verfassungsrechtlichen Prüfung des Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Verfahren einer verfassungsrechtlichen Prüfung des Artikel 13 Absatz 3 Nummer 1 EGBGB - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des BGH v. 14.11.2018 - XII ZB 292/16 - 1 BvL 7/18 - Stellung genommen.

Der BGH hat am 14.11.2018 beschlossen, eine Entscheidung des BVerfG zu der Frage einzuholen, ob Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2429) mit Art. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1 GG vereinbar sei, soweit eine unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht – vorbehaltlich der Ausnahmen des Art. 229 § 44 Abs. 4 EGBGB – ohne einzelfallbezogene Prüfung als Nichtehe qualifiziert wird, wenn der Minderjährige im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr nicht vollendet hatte.

Die BRAK hält die Begründung der Vorlageentscheidung des BGH für überzeugend. Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2429) sei mit Art. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar. Ergänzend gibt die BRAK noch einige Hinweise.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 19/2020 v. 07.05.2020 (PDF, 266 KB)

Quelle: Website der BRAK



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