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Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:12.05.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 59e BRAO, § 59f BRAO, Art 12 GG, Art 100 GG, Art 3 GG

BRAK-Stellungnahme 21/20 zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 59e Abs. 2 Satz 1, 59f Abs. 1 BRAO

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des AGH Stuttgart vom 19.10.2018 zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 59e Absatz 2 Satz 1 und § 59f Absatz 1 BRAO mit Artikel 12 Absatz 1 GG vereinbar sind - 1 BvL 8/18 -, Stellung genommen.

Die Beschwerdeführerin ist als Rechtsanwaltsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft und Buchprüfungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH in das Handelsregister eingetragen. Gegenstand des Unternehmens der Beschwerdeführerin sind gemäß § 2 des Gesellschaftsvertrages die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten sowie die für Buchprüfungsgesellschaften und Steuerberatungsgesellschaften gesetzlich und berufsrechtlich zulässigen Tätigkeiten. Die Beschwerdeführerin ist seit dem Jahr 2011 als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassen. Entsprechend der Aufteilung des Stammkapitals verfügt der Gesellschafter F über 827 Stimmen und der Gesellschafter J über 823 Stimmen. Da die Beschlüsse der Gesellschafter mit einfacher Mehrheit gefasst werden, liegt die Mehrheit der Stimmrechte bei dem Gesellschafter F. Dieser ist als Rechtsanwalt, Steuerberater und vereidigter Buchprüfer zugelassen. Er ist – bisher – alleiniger Geschäftsführer der Beschwerdeführerin.

Die Satzung der Beschwerdeführerin enthält – bisher – in § 6 Abs. 6 die Regelung: "zugleich müssen die Geschäftsführer mehrheitlich Rechtsanwälte sein (§ 59f Abs. 1 Satz 2 BRAO)"

In § 7 Abs. 3 enthält sie die Regelung: "die Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte muss Rechtsanwälten zustehen (§ 59e Abs. 2 BRAO)"

Mit Schreiben vom 14.02.2018 teilte der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, Herr F. der zuständigen Rechtanwaltskammer mit, es sei beabsichtigt, neben dem bisherig allein geschäftsführungsberechtigten Rechtsanwalt, Steuerberater und vereidigten Buchprüfer F. den Steuerberater J. zum weiteren allein vertretungsberechtigten Geschäftsführer zu bestellen. Es sei ferner beabsichtigt, durch Übertragung von Geschäftsanteilen an der GmbH auf Herrn J. eine paritätische Beteiligung der beiden Gesellschafter, der Herren F. und J. herbeizuführen. Zu diesem Zweck sollten die § 6 Abs. 6 und § 7 Abs. 3 der Satzung gestrichen werden. Die zuständige Rechtsanwaltskammer, die Beklagte des Ausgangsverfahrens, teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 29.05.2018 mit, die beabsichtigten Änderungen verstießen gegen §§ 59e Abs. 2, 59f Abs. 1 Satz 2 BRAO. Bei einer Änderung der Satzung sei sie gezwungen, die Zulassung zu entziehen. Die zuständige Rechtsanwaltskammer war und ist an das geltende Recht gebunden, weil ihr als Exekutive weder eine Verwerfungskompetenz noch eine Vorlagemöglichkeit nach Art. 100 GG an das BVerfG zusteht.
Gegen diese Äußerung der Beklagten des Ausgangsverfahrens erhob die Beschwerdeführerin Klage vor dem AGH Stuttgart. Sie ist der Auffassung, die Rechtsauffassung der Beklagten des Ausgangsverfahrens sei rechtswidrig und verletze sie in ihren Rechten. Die §§ 59e Abs. 2, 59f Abs. 1 Satz 2 BRAO verstießen gegen Art. 12 Abs. 1 GG und gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Sie seien verfassungswidrig und nichtig.

Der AGH Stuttgart hat mit Beschluss vom 19.10.2018 das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG ausgesetzt, um eine Entscheidung des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der §§ 59e Abs. 2 Satz 1, 59f Abs. 1 BRAO einzuholen.

Nach Auffassung der BRAK sind die Bedenken, die der AGH Stuttgart gegen die Verfassungsmäßigkeit der §§ 59e Abs. 2 Satz 1, 59f Abs. 1 BRAO geäußert hat, begründet. Die fraglichen Regelungen verletzten die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG. Dahingestellt bleiben könne, ob zugleich ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vorliege.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 21/2020 v. 12.05.2020 (PDF, 327 KB)

Quelle: Website der BRAK



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