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Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:12.05.2020
Quelle:juris Logo
Norm:Art 12 GG

BRAK-Stellungnahme 22/20 zu einer Verfassungsbeschwerde bezüglich der Anordnung eines vorläufigen Berufsverbots

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des LG Oldenburg v. 05.06.2019 - 4 Qs 196/19 und 4 Qs 198/19 und gegen den Beschluss des AG Oldenburg v. 09.04.2019 - 28 Gs 1725/19 Stellung genommen (1 BvR 1627/19).

Die Verfassungsbeschwerde sei – ihre Zulässigkeit unterstellt – unbegründet.

Der Beschwerdeführer werde durch die Anordnung eines vorläufigen Berufsverbots nicht in seinem Grundrecht auf Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG verletzt.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 22/2020 v. 12.05.2020 (PDF, 298 KB)

Quelle: Website der BRAK



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