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Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:25.05.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 64 InsO, § 1 InsVV, § 4 InsVV

BRAK-Stellungnahme 24/20 zum Gesetzentwurf zur Änderung der Insolvenzordnung

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf des Bundesrates hinsichtlich eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung Stellung genommen.

Ziel des Gesetzentwurfs des Bundesrates hinsichtlich eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung vom 22.04.2020 ist, die Regelung des § 64 Abs. 2 InsO so auszugestalten, dass im Regelfall die – öffentliche – Bekanntmachung des vollständigen Beschlusses über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters zu erfolgen hat. Diese öffentliche Bekanntmachung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses muss insbesondere den Beschlusstenor – mit Ausnahme der festgesetzten Beträge, d.h. die festgesetzte Vergütung und die festgesetzten Auslagen – sowie die Beschlussgründe umfassen, soweit schützenswerte Interessen bestimmter Beteiligter nicht ausnahmsweise eine nur auszugsweise Veröffentlichung der Beschlussgründe gebieten, wobei dies kenntlich zu machen ist (siehe S. 4 der BT-Drs. 19/18736). So will der Gesetzentwurf des Bundesrates fehlerhafte Veröffentlichungen von Vergütungsfestsetzungsbeschlüssen entgegenwirken sowie Rechtssicherheit für die Betroffenen und Beteiligten – wie Insolvenzverwalter, Rechtspfleger, Insolvenzgläubiger und Länder – schaffen (S. 3 f. der BT-Drs. 19/18736).

Darüber hinaus ist dem Gesetzentwurf jedoch auch zu entnehmen, dass selbst bei einer Ausnahme von der Veröffentlichung entsprechender Teile der Beschlussgründe sowie bei entsprechender Kenntlichmachung dieser Ausnahme ein Beteiligter auch dann noch in groben Umrissen erkennen können muss, ob für ihn Anlass besteht, die festgesetzte Vergütung einer weiteren Prüfung zu unterziehen. Der für das Verständnis der Entscheidung maßgebliche Teil der Beschlussgründe soll daher nicht ausgelassen werden. Deshalb müssen auch im Falle einer auszugsweisen Veröffentlichung nach dem § 64 Abs. 2 Satz 3 InsO-E die vom Beschluss des BGH vom 14.12.2017 (IX ZB 65/16) formulierten Mindestvoraussetzungen hinsichtlich der Anforderungen an eine Veröffentlichung von Vergütungsfestsetzungsbeschlüssen eingehalten werden (siehe S. 7 f. der BTDrs. 19/18736).

So müssen in der öffentlich bekannt gemachten Fassung aus den – um die festgesetzten Beträge anonymisierten – Beschlussgründen zumindest die vom Insolvenzgericht angenommene Berechnungsgrundlage (vgl. insbesondere § 1 InsVV), die zugrunde gelegten Zuschläge und Abschläge einschließlich einer schlagwortartigen Bezeichnung und der im Rahmen der Gesamtschau festgesetzte Gesamtzuschlag oder -abschlag, die vom Insolvenzgericht angenommenen Auslagentatbestände und ggf. die Entscheidung des Insolvenzgerichts, ob vom Insolvenzverwalter an von ihm beauftragte Dritte aus der Masse bezahlte Vergütungen (vgl. insbesondere § 4 Abs. 1 Satz 3 InsVV) zu berücksichtigen sind, hervorgehen (siehe S. 8 der BT-Drs. 19/18736; vgl. zudem nahezu wortlautgleich BGH, Beschl. v. 14.12.2017 - IX ZB 65/16, Rn. 226).

Vor diesem Hintergrund zeigt sich, dass der Gesetzentwurf des Bundesrates mit der vorgeschlagenen Neuregelung des § 64 Abs. 2 InsO im Grunde die Anforderungen an eine – öffentliche – Bekanntmachung von Vergütungsfestsetzungsbeschlüssen gemäß des Beschlusses des BGH vom 14.12.2017 (IX ZB 65/16) gesetzgeberisch umsetzen und damit diese Rechtsprechung des BGH gesetzgeberisch manifestieren will (siehe allein S. 3 f. der BT-Drs. 19/18736).

Die BRAK begrüßt das verfolgte Anliegen des Gesetzentwurfs des Bundesrates, fehlerhafte Veröffentlichungen von Vergütungsfestsetzungsbeschlüssen entgegenzuwirken und daher Rechtssicherheit für die Betroffenen und Beteiligten zu schaffen. Im Besonderen werde begrüßt, dass insoweit auch Haftungsrisiken für Insolvenzverwalter sowie für die jeweiligen Länder geschlossen werden.

Demgegenüber schließt sich die BRAK jedoch auch der Stellungnahme der Bundesregierung (Anlage 2 der BT-Drs. 19/18736) zum vorgenannten Gesetzentwurf des Bundesrates insoweit an, dass zwar ein berechtigtes Interesse derjenigen Beteiligten besteht, denen die sofortige Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung zusteht, rechtzeitig von den vollständigen Beschlussgründen Kenntnis erlangen zu können. Jedoch seien hier im Besonderen auch die Anliegen der Schuldner sowie auch der Insolvenzverwalter zu berücksichtigen, bestimmte Informationen nichtöffentlich bekannt zu machen. So werde bereits aus der Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates ersichtlich, dass die Bundesregierung an der im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Neuregelung des § 64 Abs. 2 InsO zweifele, ob dies der richtige Ansatz sei, um auch den Interessen der Schuldner sowie auch der Insolvenzverwalter im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung eines Vergütungsfestsetzungsbeschlusses genügend Rechnung zu tragen (siehe Anlage 2 der BT-Drs. 19/18736).

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 24/2020 v. 25.05.2020 (PDF, 158 KB)
PDF-Dokument Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung (BT-Drs. 19/18736 – PDF, 363 KB)

Quelle: Website der BRAK



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