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Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:12.06.2020
Quelle:juris Logo
Norm:§ 5 IfSG

BRAK-Stellungnahme 26/20 zum Entwurf eines Epidemiegerichtsgesetzes

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionalität der Gerichte während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Epidemiegerichtsgesetz – EpiGG) Stellung genommen.

Grundsätzlich begrüßt die BRAK Maßnahmen, die es gewährleisten, die Funktionsfähigkeit der Gerichte während einer durch den Deutschen Bundestag nach § 5 IfSG festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufrechtzuerhalten. Der Justizgewährungsanspruch der Bürger sei in jedem Fall sicherzustellen. Deshalb müsse dafür Sorge getragen werden, dass auch in pandemischen Lagen kein Stillstand der Rechtspflege eintrete.

Daher sei es sinnvoll, sich auf das Risiko von etwaigen Rückschlägen in der aktuellen Corona-Pandemie als auch von möglichen zukünftigen Epidemien vorzubereiten. Dafür müssten Vorkehrungen getroffen werden die – so weit wie möglich – sicherstellen, dass während einer Pandemie die Verfahren gefördert werden, um in der Justiz einen großen Rückstau zu verhindern. Denn dieser würde nach einer überstandenen Pandemie zu einer extrem übermäßigen Arbeitsbelastung der Gerichte führen. Leidtragende dieser Verfahrensverzögerungen seien dann die Rechtsuchenden.

Deshalb dürfte es zielführend sein, dass die geplanten Vorschriften in einem Sondergesetz kodifiziert werden sollen, um den Ausnahmecharakter der Vorschriften hervorzuheben und um sicherzustellen, dass während einer epidemischen Lage die entstehenden Probleme bundesweit gleich gelöst werden. Dementsprechend teilt die BRAK auch die Auffassung des Bundesrates, der in seiner Entschließung zum Sozialschutz-Paket II (BR-Drs. 245/20 (Beschluss) v. 15.05.2020, S. 2, Ziff. 1. – PDF, 45 KB) ein tragfähiges Gesamtkonzept für alle Gerichtsbarkeiten und keine Insellösungen gefordert hat.

Jedoch enthalte der Gesetzentwurf eine Reihe von Einschränkungen der rechtsstaatlichen Justizgewährung, die von großer Tragweite seien. Wesentliche Verfahrensgrundsätze dürften durch eine Epidemie – gleich welcher Art – nicht ausgehebelt werden. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei eine tragende Säule unseres Rechtsstaates und müsse stets beachtet werden. Ebenfalls seien Besonderheiten der einzelnen Verfahrensordnungen zu berücksichtigen.

Gerade hinsichtlich der besonderen verfassungsrechtlich verbürgten Verfahrensgrundsätze des Strafverfahrens seien bei StPO-Änderungen besonders hohe Anforderungen zu stellen. Kernstück im Strafprozessrecht seien der Grundsatz der Öffentlichkeit, der Unmittelbarkeitsgrundsatz und die Konzentrationsmaxime. Recht dürfe nicht hinter verschlossenen Türen gesprochen werden. Die Kontrolle durch die Öffentlichkeit sei für das Strafverfahren von herausragender Bedeutung. Genauso wenig sei es akzeptabel, wenn das gesamte Gericht nicht aufgrund seines persönlichen Eindrucks von Zeugen, Angeklagten und zentralen Beweismitteln in der Hauptverhandlung entscheide. Deswegen lehnt die BRAK eine Verfahrensführung per Video im Strafverfahren ab. Änderungen im Bereich des Strafverfahrensrechts steht die BRAK sehr kritisch gegenüber.

Vor diesem Hintergrund wird der Gesetzentwurf nach Auffassung der BRAK weder der aktuellen noch zukünftigen epidemischen Lagen von nationaler Tragweite gerecht. Mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 sei im März 2020 eine Lebenssituation eingetreten, die beispiellos war und sofortiges Handeln notwendig machte. Erst im Nachhinein werde beurteilt werden können, welche Maßnahmen zur Bekämpfung der Epidemie notwendig und verhältnismäßig waren. Bevor gesetzliche Neureglungen erfolgten, sollte zunächst eine Auswertung der Arbeitssituation in der Justiz der vergangenen Wochen erfolgen, um hieraus planvoll etwaige Wiederholungen zu regeln.

So seien die Funktionsfähigkeit der Gerichte und der Justizgewährungsanspruch seit März 2020 gänzlich dem Gesundheitsschutz untergeordnet worden. Dies wirkte und wirkt sich insbesondere auf die Durchführung mündlicher Verhandlungen aus. Die Gerichte hielten in den vergangenen Wochen meist nur einen Notbetrieb aufrecht, sodass der Sitzungsbetrieb nahezu zum Erliegen kam.

Die verfahrensrechtlichen Möglichkeiten, die sich bereits heute aus der ZPO und den weiteren Verfahrensordnungen ergeben, um – auch in epidemischen Zeiten – gerichtliche Verfahren zu fördern, d.h. die weitere Durchführung vieler Verfahren zu gewährleisten und größtenteils einen Stillstand der Rechtspflege zu vermeiden, sind nach Auffassung der BRAK von den Gerichten jedoch nicht hinreichend genutzt worden.

Die Möglichkeiten konnten indes nicht ausreichend ausgeschöpft werden, da große Teile der Justiz technisch nicht hinreichend ausgestattet seien. So wurde teilweise ein Schichtbetrieb in den Gerichten eingeführt, um zu vermeiden, dass durch die Quarantänenotwendigkeiten die Gerichte insgesamt arbeitsunfähig werden. Für die allgemeine Gerichtsbarkeit müsse festgestellt werden, dass die technischen Voraussetzungen, um mit dem elektronischen Versand von Schriftsätzen arbeiten zu können, nicht vorhanden seien oder nicht genutzt werden. Es müsse zukünftig gewährleistet werden, dass – soweit ein Schichtbetrieb angeordnet werde – Richter und Geschäftsstellen aus dem Homeoffice die Verfahren weiter fördern könnten. Es müsse sowohl eine inhaltliche Bearbeitung der Akten als auch eine Erreichbarkeit sichergestellt werden.

Statt sich dieser fehlenden Funktionalität zuzuwenden, verlagere der Gesetzentwurf die Problematik auf die Anwaltschaft und die Beteiligten des Verfahrens. Insbesondere solle der Einsatz von Videokonferenztechnik erweitert werden, ohne sich hinreichend mit den technischen Voraussetzungen, dem Datenschutz und der rechtsstaatlich gebotenen Interessenvertretung auseinanderzusetzen (siehe hierzu ausführlich unter Ziff. 2.5).

Kurzum: Ohne ein Umdenken im Umgang mit den bereits vorhandenen Möglichkeiten der jeweiligen Verfahrensordnungen für die Strukturierung der Prozesse und einem zügigen Ausbau einer flächendeckenden IT-Infrastruktur bei den Gerichten – wie im Pakt für den Rechtsstaat vereinbart – nutze auch kein Sondergesetz, um in epidemischen Lagen die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zu gewährleisten.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 26/2020 v. 12.06.2020 (PDF, 129 KB)

Quelle: Website der BRAK



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