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Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:02.07.2020
Quelle:juris Logo
Norm:Art 23 GG

BRAK-Stellungnahme 31/20 zum Referentenentwurf für ein Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19.02.2013 über ein Einheitliches Patentgericht Stellung genommen.

Zunächst erscheine es konsequent, dass nach dem Beschluss des BVerfG vom 13.02.2020 - 2 BvR 739/17 der erneute Versuch unternommen werde, das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19.02.2013 über ein Einheitliches Patentgericht zur parlamentarischen Abstimmung mit der nach Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG geforderten Mehrheit zu stellen.

Hierbei werde unterstellt, dass an dem Projekt eines europäischen Patentsystems auch ohne Beteiligung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland (nachfolgend kurz: "Vereinigtes Königreich") seitens aller Mitgliedstaaten sowie seitens der Nutzer noch hinreichendes Interesse bestehe und die Teilnahme des Vereinigten Königreiches nicht etwa als ein konstitutives Element für die Schaffung des europäischen Patentsystems betrachtet werde.

Dies dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Projekt eines europäischen Patentsystems nach einem Ausscheiden des Vereinigten Königreiches aus der EU Einiges an seiner Attraktivität verloren habe, nicht nur weil das neue europäische Patentsystem für EPÜ-Patente, soweit sie das Territorium von Großbritannien und Nordirland beträfen, ohne rechtliche Relevanz sein werde, sondern weil auch die fehlende Mitwirkung der erfahrenen Richter aus dem Vereinigten Königreich auf Grund des Länderproporzes nicht ohne Weiteres kompensiert werden könne.

Dessen ungeachtet sei es sinnvoll, zu versuchen, das Projekt nach jahrzehntelangen Bemühungen auch zum Abschluss zu bringen. Dass nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreiches aus der EU auch andere Lösungen für ein europäisches Patentsystem denkbar gewesen wären, die insbesondere komplizierte Verschachtelungen und Aufteilungen des materiellen Patentrechts in verschiedene Rechtsquellen vermieden hätten, bedürfe keiner weiteren Erörterungen, da Alternativlösungen angesichts der Entwicklungshistorie derzeit politisch wohl auch nicht durchsetzbar wären.

Vor diesem Hintergrund ist auch nach Auffassung der BRAK der Vorschlag zu begrüßen, die gesetzgeberischen Maßnahmen für eine Ratifizierung des Übereinkommens zu initiieren.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 31/2020 v. 02.07.2020 (PDF, 246 KB)

Quelle: Website der BRAK



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