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Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:06.07.2020
Quelle:juris Logo

BRAK-Stellungnahme 34/20 zum Referentenentwurf eines Baulandmobilisierungsgesetzes

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) Stellung genommen.

Eine Eilbedürftigkeit der komplexen und grundlegenden Vorschläge für Neuerungen sei nicht ersichtlich, weshalb die BRAK eine längere Frist zur Stellungnahme begrüßt hätte. Die Zeit zur Befassung mit dem Referentenentwurf sei in Anbetracht der Bedeutung der Gesetzesänderungen zu knapp, eine Beteiligung der Vorstände der regionalen Rechtsanwaltskammer – und damit einer breiteren Basis der anwaltlichen Praxis – sei kaum möglich, daher könnten die verschiedenen Fallgestaltungen und Auswirkungen nur vorläufig beurteilt werden.

Viele der durch den Entwurf vorgesehenen Maßnahmen seien bereits nach geltenden Recht möglich.

Daher erscheine der Gesetzentwurf insoweit den Kommunen "Mut machen" zu wollen, ihre (zum Teil heute bereits bestehenden) Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen, um neue Bauvorhaben zu realisieren. Allerdings stelle sich in diesem Zusammenhang zum einen die Frage nach der Erforderlichkeit einer gesetzlichen Neuregelung und zum anderen nach dem durch sie tatsächlich zu erzielenden "Mobilisierung-Effekt". Denn ohne eine entsprechende finanzielle und damit verbunden personelle und fachliche Ausstattung werde es Gemeinden auch unter Geltung des neuen Gesetzes kaum möglich sein, den im Rahmen des Gesetzes eröffneten Rahmen auszuschöpfen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 34/2020 v. 06.07.2020 (PDF, 277 KB)

Quelle: Website der BRAK



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