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Gericht/Institution:DRB
Erscheinungsdatum:17.04.2020
Quelle:juris Logo

DRB-Stellungnahme 3/20 zum Referentenentwurf eines Covid-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG

 

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionalität der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der Covid-19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Covid-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG) Stellung genommen.

Aufgrund der Corona-Pandemie sei der Dienstbetrieb auch in der Sozialgerichtsbarkeit stark eingeschränkt worden. Insbesondere fänden Verhandlungen nur noch ausnahmsweise statt. Dieser Zustand lasse sich nicht unbegrenzt lange aufrechterhalten. Der Gesetzentwurf verweise zutreffend auf die hohe Belastung der Sozialgerichtsbarkeit, insbesondere durch eine hohe Anzahl an Verfahren über Abrechnungsstreitigkeiten zwischen Krankenkassen und Krankenhausträgern.

Die Stellungnahme des DRB beschränke sich auf Art. 2 (Änderung des Sozialgerichtsgesetzes), § 211 SGG-E. Grundsätzlich unterstützt der DRB den Regelungsvorschlag, bittet aber an einzelnen Punkten um Überprüfung.

Der Entwurf sehe Eingriffe in das Prozessrecht vor, die tendenziell zu einer Verkürzung der Rechte der Beteiligten und zur Schwächung der Mitwirkung ehrenamtlicher Richter an der gerichtlichen Entscheidung führen. Der DRB hält die Regelungen für den Fall der durch den Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite für tragbar. Eine zukünftige allgemeine Übernahme in das SGG auch für Zeiten außerhalb der genannten Feststellung sollte jedoch nicht erwogen werden.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DRB Nr. 3/2020 v. 17.04.2020 (PDF, 109 KB)

Quelle: Website des DRB



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