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Gericht/Institution:DRB
Erscheinungsdatum:04.05.2020
Quelle:juris Logo

DRB-Stellungnahme 5/20 zum Gesetzesentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft

 

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzesentwurf der Fraktion der FDP zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft sowie zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Stellung der Staatsanwaltschaft rechtsstaatlich reformieren" anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 06.05.2020 Stellung genommen.

Die Stärkung der Stellung der Staatsanwaltschaft als notwendigem Organ der Strafrechtspflege ist ein Kernanliegen des DRB. Zuletzt im Jahr 2015 hat der DRB einen Reformvorschlag zur Abschaffung des externen Weisungsrechts im Einzelfall vorgelegt (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zehnten Titels des GVG (GVGÄndG), zur Änderung des Zweiten Buchs der StPO (StPOÄndG) und zur Änderung des Fünften Abschnitts des BBG (BBGÄndG)), der an der grundsätzlichen Einordnung der Staatsanwaltschaft als Teil der vollziehenden Gewalt festhält und eine gerichtliche Kontrolle an die Stelle ministerieller Einflussnahme setzt.

Diese Reformbemühungen des DRB aus jüngster Vergangenheit dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass entsprechende Reformdiskussionen bereits seit Jahrzehnten geführt und Änderungen angemahnt wurden.

Zur nationalen Diskussion um das ministerielle Einzelweisungsrecht, das zuletzt durch die rechtspolitischen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche des Internet-Blogs "netzpolitik.org" wegen Landesverrats in (erneute) Kritik geraten sei, sei auf europäischer Ebene das Leitbild einer Europäischen Staatsanwaltschaft, die zumindest von Einzelfallweisungen befreit sei, hinzugetreten. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund dieser Entwicklung hält der DRB die Abschaffung des ministeriellen Einzelweisungsrechtes für unabdingbar. Hiermit zwangsläufig verbunden sei es, den Status des politischen Beamten für den Generalbundesanwalt aufzuheben.

Vor diesem Hintergrund begrüßt der DRB ausdrücklich die durch den Gesetzesentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft (BT-Drucksache 19/11095 – PDF, 257 KB) sowie durch den Antrag, die Stellung der Staatsanwaltschaft rechtsstaatlich zu reformieren (BT-Drucksache 19/13516 – PDF, 311 KB) erneut in Gang gesetzte Diskussion.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DRB Nr. 5/2020 v. 04.05.2020 (PDF, 127 KB)

Quelle: Website des DRB



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