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Gericht/Institution:DRB
Erscheinungsdatum:26.05.2020
Quelle:juris Logo

DRB-Stellungnahme 6/20 zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes

 

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften sowie zum Gesetzentwurf der Fraktion der FDP "Wohnungseigentum selbstbestimmt und praktikabel gestalten" anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 27.05.2020 Stellung genommen.

Das Gesetzgebungsvorhaben werde vorliegend ausschließlich aus dem Blickwinkel der gerichtlichen Praxis beleuchtet. Aus dieser Perspektive werden die positiv, aber auch die problematisch erscheinenden Punkte in den Focus genommen. Letztere nähmen dabei den größeren Raum ein, um zu erläutern, welche Aspekte des Regierungsentwurfs aus Sicht der gerichtlichen Praxis Konfliktpotential und eine Zunahme von Rechtsstreitigkeiten bzw. erhebliche Mehrbelastungen der Justiz erwarten ließen.

Die Stellungnahme orientiere sich chronologisch an der Reihenfolge der zu ändernden Paragraphen des Wohnungseigentumsgesetzes. Soweit nicht anders vermerkt, werde auf den Regierungsentwurf in der Druckfassung des 27.04.2020 Bezug genommen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DRB Nr. 6/2020 v. 26.05.2020 (PDF, 151 KB)
PDF-Dokument Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG) (BT-Drs. 19/18791 – PDF, 1,5 MB)
PDF-Dokument Gesetzentwurf der Fraktion der FDP "Wohnungseigentum selbstbestimmt und praktikabel gestalten" (BT-Drs. 19/18955 – PDF, 249 KB)

Quelle: Website des DRB



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