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Gericht/Institution:BMAS
Erscheinungsdatum:08.09.2020
Quelle:juris Logo
Norm:§ 3a AsylbLG

Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe

 

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat auf Basis der vollständig vorliegenden Daten für die weitere Fortschreibung die Höhe der Regelbedarfsstufen, die ab 01.01.2021 gelten, abschließend berechnen können.

Das Bundeskabinett hatte am 19.08.2020 mit dem "Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes" die Neuberechnung der Regelbedarfe und damit einen ersten Schritt der Fortschreibung beschlossen. Die Neuberechnung und Fortschreibung erfolgt gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) für 2021. Die Regelbedarfe sind bei Vorliegen der Ergebnisse einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) neu zu ermitteln. Sie werden entsprechend der Preisentwicklung für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen sowie der Nettolöhne und -gehälter je beschäftigten Arbeitnehmer bis zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens fortgeschrieben. Beide Entwicklungen münden dabei in einen Mischindex, an dem die Preisentwicklung einen Anteil von 70% und die Nettolohn- und -gehaltsentwicklung einen Anteil von 30% hat.

Die nun vorliegenden endgültigen Berechnungen werden im Laufe des parlamentarischen Verfahrens über einen Änderungsantrag in den vorliegenden Gesetzentwurf eingearbeitet.

Der Regelsatz für volljährige Alleinstehende steigt insgesamt um 14 Euro auf 446 Euro. Bei der Leistungshöhe für die 6 bis 13-Jährigen ist zu berücksichtigen, dass deren Leistung zwar im nächsten Jahr nahezu konstant bleiben wird, diese Altersgruppe aber bei der letzten Neuberechnung für das Jahr 2017 weit überproportional profitiert hat (Anstieg von 2016 auf 2017: +21 Euro). Zudem wurden bei der Neuberechnung die Kosten der Telekommunikation erstmals vollständig berücksichtigt.

Ab dem 01.01.2021 ergeben sich für die Regelbedarfsstufen die folgenden monatlichen Regelbedarfsstufen in der Hilfe zum Lebensunterhalt sowie in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII und die diesen entsprechenden Beträgen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II:

Regelbedarfsstufen 2020 und 2021 in Euro je Monat

Regelbedarfsstufe (RBS) 2020 (geltendes Recht) ab 1. Januar 2021 Veränderung in Euro
RBS 1: Volljährige, die nicht in einer Partnerschaft lebend 432  446 +14
RBS 2: Volljährige Partner 389  401 +12
RBS 3: SGB XII: Volljährige in Einrichtungen

         SGB II: 18 bis 24-Jährige im Elternhaus

345  357 +12
Kinder im Alter von
RBS 4: 14 bis 17 Jahre 328 373 +45
RBS 5: 6 bis 13 Jahre 308  309 +1
RBS 6: 0 bis 5 Jahre 250 283 +33

Zudem wird im nächsten Jahr die Leistung für den persönlichen Schulbedarf erstmals ebenfalls fortgeschrieben. Die Leistung für ein Schuljahr steigt von derzeit 150 Euro auf 154,50 Euro im Jahr 2021; davon werden zunächst 51,50 Euro für das Anfang 2021 beginnende zweite Schulhalbjahr gezahlt und 103 Euro für das darauf im Sommer 2021 folgende erste Schulhalbjahr.

Die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 01.01.2021 wirkt sich darüber hinaus auf die Bedarfssätze der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie auf die sog. Analogleistungen aus. Dabei findet die Veränderungsrate bei der Fortschreibung der Bedarfssätze der Grundleistungen nach § 3a AsylbLG Anwendung.

Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetzentwurf – einschließlich der noch vorzunehmenden Ergänzung der Fortschreibung – noch zustimmen. Die abschließende Befassung durch den Bundesrat wird voraussichtlich Ende November 2020 erfolgen.

Quelle: Pressemitteilung des BMAS v. 08.09.2020



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