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Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Erscheinungsdatum:08.09.2020
Entscheidungsdatum:08.09.2020
Aktenzeichen:3 M 170/20
Quelle:juris Logo

Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Sicherstellung des Schulbetriebs der Grundschule Siersleben bestätigt

 

Das OVG Magdeburg hat eine Entscheidung des VG Halle bestätigt, durch die das Landesschulamt Sachsen-Anhalt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet worden ist, die personellen Voraussetzungen zur Sicherstellung des Schulbetriebs der Grundschule in Siersleben bis zum 08.09.2020 sicherzustellen.

Nachdem das VG Halle mit Beschluss vom 26.08.2020 (6 B 223/20 HAL) festgestellt hat, dass der Widerspruch der Antragsteller gegen die Allgemeinverfügung über die Schulschließung aufschiebende Wirkung hat, steht fest, dass der Schulunterricht in dieser Schule wieder aufzunehmen ist. Dazu gehört die Ausstattung mit Lehrpersonal.

Das OVG Magdeburg hat die Beschwerde des Landesschulamtes Sachsen-Anhalt gegen den Beschluss des VG Halle zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltunsggerichts kann das Landesschulamt nach der gebotenen summarischen Prüfung nicht durchdringen, soweit es meint, dass die Aufnahme des Schulbetriebs aufgrund von Umständen, die es nicht zu verantworten habe, noch nicht möglich sei, so dass die Bereitstellung von Personal keinen Sinn mache. Dies betreffe z.B. die geltend gemachten Zweifel an der Erfüllung der baurechtlichen Voraussetzungen für den Betrieb der Grundschule sowie die fehlende Fertigstellung eines Hygieneplans im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Diese Gesichtspunkte stünden der Bereitstellung von Lehrpersonal nicht entgegen.

Vorinstanz
VG Halle, Beschl. v. 02.09.2020 - 6 B 315/20 HAL

Quelle: Pressemitteilung des OVG Magdeburg Nr. 15/2020 v. 08.09.2020



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