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Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:09.09.2020
Quelle:juris Logo
Norm:§ 139b AO 1977

BRAK-Stellungnahme 49/20 zum Entwurf eines Registermodernisierungsgesetzes

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz - RegMoG) Stellung genommen.

Die Stellungnahme bezieht sich auf den Referentenentwurf allein insoweit, als in Art. 1 Identifikationsnummerngesetz - IDNrG-E in Verbindung mit der Anlage zu diesem Gesetz vorgesehen ist, dass eine Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung (AO) als zusätzliches Ordnungsmerkmal in das "Anwaltsverzeichnis" aufzunehmen ist.

Ziel des Gesetzes ist es nach § 1 IDNrG-E, die Daten einer betroffenen Person in einem Verwaltungsverfahren eindeutig zuzuordnen, die Datenqualität der zu einer natürlichen Person gespeicherten Daten zu verbessern sowie die erneute Beibringung von bei öffentlichen Stellen bereits vorhanden Daten durch die betroffene Person zu verringern.

Dazu soll die Steueridentifikationsnummer nach § 139b AO als zusätzliches Ordnungsmerkmal in das "Anwaltsverzeichnis" eingetragen werden.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 49/2020 v. 03.09.2020 (PDF, 96 KB)

Quelle: Pressemitteilung der BRAK v. 03.09.2020



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