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Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:10.09.2020
Aktenzeichen:C-59/19
Quelle:juris Logo

Schlussanträge zur gerichtlichen Zuständigkeit für Unterlassungsklage wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung

 

Generalanwalt Saugmandsgaard Øe hat seine Schlussanträge zur gerichtlichen Zuständigkeit für eine zwischen Vertragspartnern erhobene zivilrechtliche Haftungsklage, die auf eine Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts gestützt ist, vorgelegt.

Die in Deutschland ansässige Wikingerhof hat einen Vertrag mit der in Amsterdam ansässigen Booking.com geschlossen, um das von ihr in Schleswig-Holstein betriebene Hotel auf der gleichnamigen Online-Hotelbuchungsplattform eintragen zu lassen. Wikingerhof ist jedoch der Auffassung, dass Booking.com den auf ihrer Plattform registrierten Hoteliers unangemessene Bedingungen auferlege, was einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstelle, der geeignet sei, ihnen einen Schaden zuzufügen. In diesem Zusammenhang hat Wikingerhof vor dem LG Kiel eine Unterlassungsklage gegen Booking.com eingereicht, die sich auf die Vorschriften des deutschen Wettbewerbsrechts stützt. Booking.com macht jedoch geltend, dieses Gericht sei für diese Klage nicht zuständig. Der mit einer Revision zu dieser Frage befasste BGH befragt den EuGH zur Auslegung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (sog. Brüssel Ia Verordnung).Der BGH möchte im Wesentlichen wissen, ob eine Klage wie die von Wikingerhof gegen Booking.com erhobene, die auf Rechtsvorschriften gestützt wird, die nach nationalem Recht als solche des Deliktsrechts angesehen werden, "eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist , oder … Ansprüche aus einer solchen Handlung" im Sinne von Art. 7 Nr. 2 dieser Verordnung zum Gegenstand hat – in diesem Fall könnte das angerufene Gericht seine Zuständigkeit aus dieser Bestimmung herleiten – oder einen "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne von Art. 7 Nr. 1 dieser Verordnung, weil das wettbewerbswidrige Verhalten, das Wikingerhof Booking.com vorwirft, in ihrem Vertragsverhältnis zum Tragen kommt – in diesem Fall müsste Wikingerhof ihre Klage nach der letztgenannten Bestimmung vermutlich bei einem niederländischen Gericht erheben. Der BGH bittet den EuGH daher, den Gehalt der Kategorien "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" und "unerlaubte Handlung" sowie die Art und Weise, wie diese Kategorien zueinander in Beziehung stehen, zu klären.

Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt in seinen Schlussanträgen dem EuGH vor, dem BGH wie folgt zu antworten: Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine zivilrechtliche Haftungsklage, die auf eine Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts gestützt wird, "eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder … Ansprüche aus einer solchen Handlung" im Sinne dieser Bestimmung zum Gegenstand hat, und zwar auch dann, wenn Kläger und Beklagter Parteien eines Vertrags sind und das wettbewerbswidrige Verhalten, das der Kläger dem Beklagten vorwirft, in ihrer vertraglichen Beziehung zum Tragen kommt.

Der Generalanwalt erläutert in seinen Schlussanträgen allgemein, dass die Zuordnung einer zivilrechtlichen Haftungsklage zu einem "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne von Art. 7 Nr. 1 der Brüssel Ia Verordnung oder zu "eine unerlaubte Handlung oder … Ansprüche aus einer solchen Handlung" im Sinne von Art. 7 Nr. 2 dieser Verordnung von der Grundlage dieser Klage abhängt, nämlich von der Verpflichtung – aus "Vertrag" oder aus "unerlaubter Handlung" –, auf der sie beruht und auf die sich der Kläger dem Beklagten gegenüber beruft. Dies gilt auch für zivilrechtliche Haftungsklagen zwischen Vertragsparteien. Er erläutert sodann, warum nach diesen Grundsätzen eine Unterlassungsklage wie die von Wikingerhof gegen Booking.com erhobene, die auf eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht gestützt wird, "eine unerlaubte Handlung oder …Ansprüche aus einer solchen Handlung" im Sinne der zweiten Bestimmung zum Gegenstand hat.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 10.09.2020



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