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Gericht/Institution:Rat der EU
Erscheinungsdatum:10.09.2020
Quelle:juris Logo

Covid-19-Maßnahmen: Standpunkt zu Ausnahmeregelungen zur Unterstützung des Eisenbahnsektors

 

Die EU arbeitet an zusätzlichen, vorübergehend geltenden Vorschriften, um die schwerwiegenden Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf den Eisenbahnsektor abzumildern.

Die Botschafterinnen und Botschafter der Mitgliedstaaten haben sich am 09.09.2020 auf ein Mandat zu einem Vorschlag geeinigt, mit dem den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden soll, den Sektor durch Entlastungsmaßnamen bei bestimmten Infrastruktur-Entgelten für Eisenbahnunternehmen zu unterstützen und dabei einen zeitnahen Ausgleich für Infrastrukturbetreiber zu gewährleisten.

"Diese gezielten Notfallbestimmungen sollen die Kontinuität des Schienenverkehrs sicherstellen, indem das Risiko von Insolvenzen im Zusammenhang mit Covid-19 in diesem Sektor verringert wird; vorübergehende Nachfrageausfälle bei Verkehrsdiensten haben den Sektor schwer getroffen. Damit eine gerechte Behandlung der Betreiber gewährleistet ist, werden die Entlastungsmaßnahmen auf streng neutrale, wirtschaftlich gerechtfertigte und transparente Weise angewendet. Ein auf Nachhaltigkeit ausgerichteter Eisenbahnsektor ist unverzichtbar für das Erreichen der EU-Klimaziele und für die Konnektivität in ganz Europa. Es handelt sich dabei um eine der Hauptprioritäten des deutschen Vorsitzes", so Andreas Scheuer, deutscher Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Präsident des Rates der EU.

Die vorübergehend geltenden Vorschriften über Entlastungsmaßnahmen bei bestimmten Eisenbahninfrastruktur-Entgelten gelten vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 und können, sofern erforderlich, verlängert werden. Sie bringen Erleichterungen bei Verpflichtungen betreffend Wegeentgelte, Entgelte für vorgehaltene Fahrwegkapazität und Aufschläge. Der Rat hat in seinem Text präzisiert, dass die Mitgliedstaaten die Ausnahmeregelung zu den Wegeentgelten ggf. entsprechend Marktsegmenten – wie Personen- oder Güterverkehr – anwenden können. Dies sollte auf transparente, objektive und nichtdiskriminierende Weise erfolgen. Es bleibt den einzelnen Mitgliedstaaten vorbehalten zu entscheiden, ob sie diese Ausnahmeregelungen umsetzen. Vom Rat hinzugefügt wurde die Verpflichtung, dass die Mitgliedstaaten die EU-Kommission über alle von ihnen getroffenen Maßnahmen unterrichten müssen und die EU-Kommission diese Informationen öffentlich zugänglich machen muss. Sofern erforderlich, können diese Ausnahmeregelungen über delegierte Rechtsakte der EU-Kommission verlängert werden. Gemäß dem Mandat des Rates kann der Bezugszeitraum nach Inkrafttreten der Verordnung in Schritten von bis zu sechs Monaten, und um insgesamt bis zu 18 Monate, verlängert werden. Der Verordnungsentwurf tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Die Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament erfolgen so schnell wie möglich.

Das Mandat, über das im Ausschuss der Ständigen Vertreter am 09.09.2020 Einigung erzielt worden ist, ermöglicht dem Vorsitz, mit dem Europäischen Parlament bezüglich des endgültigen Textes in Kontakt zu treten, bevor das Parlament seinen Standpunkt in erster Lesung festlegt.

Quelle: Pressemitteilung des Rates der EU v. 09.09.2020



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