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Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:10.09.2020
Quelle:juris Logo

Sexueller Missbrauch von Kindern: Kommission schafft Grundlage für freiwillige Mithilfe von Kommunikationsdiensten

 

Die EU-Kommission hat am 10.09.2020 eine Übergangsverordnung vorgeschlagen, damit Kommunikationsdienste weiterhin freiwillig dabei mithelfen können, den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet aufzudecken und zu entfernen.

Diese Übergangsmaßnahme ist notwendig, da mit der vollständigen Anwendung des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation ab dem 21.12.2020 bestimmte Online-Kommunikationsdienste, wie Webmail oder Messaging-Dienste, in den Anwendungsbereich der e-Privacy-Richtlinie fallen. Diese Richtlinie enthält keine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die freiwillige Verarbeitung von Inhalten oder Verkehrsdaten zum Zwecke der Aufdeckung des sexuellem Missbrauchs von Kindern im Internet.

Die Anbieter müssten folglich ihre Aktivitäten einstellen, sofern die Mitgliedstaaten keine spezifischen nationalen Maßnahmen ergreifen. Der  Vorschlag wird es den Online-Kommunikationsdiensten ermöglichen, ihre Aktivitäten zur Aufdeckung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet fortzusetzen. Die vorgeschlagene Verordnung bietet gleichzeitig Garantien zur Wahrung der Privatsphäre und zum Schutz personenbezogener Daten.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte: "Der Online-Austausch von Material, das Kindesmissbrauch darstellt, setzt eine Kette von Straftaten in Gang. Der Vorschlag vom 10.09.2020 stellt sicher, dass die derzeitigen freiwilligen Bemühungen der Anbieter von Online-Kommunikation, verantwortungsbewusst zu berichten, fortgesetzt werden können."

Diese freiwilligen Aktivitäten spielen eine wichtige Rolle, um die Identifizierung und Rettung von Opfern zu ermöglichen, die weitere Verbreitung von Material über sexuellen Missbrauch von Kindern einzudämmen und zur Identifizierung und Untersuchung von Tätern sowie zur Prävention von Straftaten beizutragen.

Das Europäische Parlament und der Rat müssen den Vorschlag noch annehmen. Nach Annahme werden die Regeln bis zum 31.12.2025 in Kraft bleiben.

Quelle: EU-Aktuell v. 10.09.2020



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