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Gericht/Institution:EP
Erscheinungsdatum:17.09.2020
Quelle:juris Logo

EU-Eigenmittel: Parlament gibt grünes Licht für Corona-Aufbauplan 

 

Das Europäische Parlament hat die Weichen gestellt, damit die EU für den Aufbauplan "Next Generation EU" rasch Kredite in Höhe von 750 Milliarden Euro aufnehmen kann.

Die Abgeordneten haben alles darangesetzt, bereits auf der September-Plenartagung über ihre legislative Stellungnahme zum Eigenmittelbeschluss abzustimmen. Damit ist ein großes Hindernis aus dem Weg, und dieses wichtige EU-Gesetz zur Wiederankurbelung der Wirtschaft kann schneller umgesetzt werden: Der EU-Kommission soll gestattet werden, auf den Finanzmärkten 750 Mrd. Euro für den Aufbauplan aufzunehmen.

Nach der Abstimmung vom 16.09.2020 kann der Rat der EU den Eigenmittelbeschluss nun zügig verabschieden und die Ratifizierung in den 27 EU-Mitgliedstaaten einleiten, damit der Aufbauplan so bald wie möglich anlaufen kann.

In seiner Stellungnahme, die mit 455 Stimmen bei 146 Gegenstimmen und 88 Enthaltungen angenommen wurde, bekräftigt das Parlament, dass neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt nötig sind, um zumindest die Kosten des Aufbauplans zu decken.

Es fordert einen rechtsverbindlichen Zeitplan für die Einführung dieser neuen Eigenmittel. Der Aufbauplan müsse nachhaltig finanziert werden und dürfe nicht zulasten künftiger Generationen gehen. Deswegen sollten zum Beispiel Steuern für länderübergreifende Umweltverschmutzer und multinationale Konzerne eingeführt werden.

José Manuel Fernandes (EVP, PT), Ko-Berichterstatter: "Am 16.09.2020 hat das Europäische Parlament Geschichte geschrieben. Seit 32 Jahren wurden keine neuen EU-Eigenmittel eingeführt. Nie zuvor hat die Kommission auf den Finanzmärkten Kredite in dieser Größenordnung aufgenommen. Mit diesem Bericht machen wir den Weg frei für die Annahme des Eigenmittelbeschlusses durch den Rat und seine Ratifizierung in den Parlamenten der Mitgliedstaaten. Doch die Zeit drängt, wenn der Aufbauplan am 01.01.2021 in Kraft treten soll. Worauf wartet der Rat noch?"

Valérie Hayer (RENEW, FR), Ko-Berichterstatterin: "Die für die Erholung notwendigen Kredite können nun aufgenommen werden, weil die Abgeordneten heute grünes Licht gegeben haben. Wir werden dafür sorgen, dass IT-Riesen, Steuervermeider, große Umweltverschmutzer aus Drittstaaten und andere, die von unserem Binnenmarkt profitieren, ohne einen gerechten Beitrag zu unserem Wohlstand und dem Schutz unserer Umwelt zu leisten, ihre Schulden begleichen."

Hintergrundinformationen

Die Abstimmung des Parlaments über die legislative Stellungnahme ist ein wichtiger Schritt, damit der Eigenmittelbeschluss vom Rat angenommen und den Parlamenten der 27 Mitgliedstaaten zur Ratifizierung vorgelegt werden kann. Der Eigenmittelbeschluss ist die Rechtsgrundlage für die Einnahmequellen des EU-Haushalts.

Er soll künftig auch die Rechtsgrundlage für die Aufnahme von Krediten auf den Finanzmärkten sein, mit denen das Aufbauinstrument "Next Generation EU" finanziert werden soll. Der Rat nimmt den Beschluss nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig an. Damit der Eigenmittelbeschluss zusammen mit dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen wie geplant im Januar 2021 in Kraft treten kann, müssen ihn die Parlamente aller Mitgliedstaaten ratifizieren.

Quelle: Pressemitteilung des Europäischen Parlamentes v. 17.09.2020



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