juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:18.09.2020
Quelle:juris Logo
Norm:Art 104a GG

Bundesrat stimmt Entlastung für Kommunen zu

 

Die deutschen Kommunen werden in der Corona-Krise unterstützt: Nur einen Tag nach dem Bundestag stimmte am 18.09.2020 auch der Bundesrat einer Grundgesetzänderung und einem flankierenden Begleitgesetz zu.

Beide Vorlagen können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

Bund und Länder gleichen in diesem Jahr einmalig die erwarteten Mindereinnahmen der Städte und Gemeinden bei der Gewerbesteuer in Folge der Corona-Pandemie aus. Hierfür wird ein neuer Art. 143h ins GG eingefügt, der automatisch am 31.12.2020 wieder außer Kraft tritt.

Außerdem beteiligt sich der Bund künftig mit bis zu 74% an den Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende – bisher sind es 49%. Um auszuschließen, dass damit eine Bundesauftragsverwaltung vom Bund an Städte und Gemeinden eintritt, wird Art. 104a Abs. 3 GG ergänzt: Danach greift die Bundesauftragsverwaltung erst dann, wenn der Bund 75% oder mehr der Ausgaben trägt.

Zudem werden die ostdeutschen Länder bei den Aufwendungen der Rentenversicherung aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR entlastet.

Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten können beide Gesetze im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Sie sollen am Tag darauf in Kraft treten.

Weitere Informationen

PDF-Dokument Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h; BR-Drs. 540/20 – PDF, 97 KB)

PDF-Dokument Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h; BT-Drs. 19/20595 – PDF, 341 KB)

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 18.09.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite