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Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:23.09.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 398 BGB, § 952 BGB, § 793 BGB

DAV-Stellungnahme 63/20 zum Referentenentwurf zu Elektronischen Wertpapieren

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf des Bundesfinanz- und des Bundesjustizministeriums eines Gesetzes zur Einführung von Elektronischen Wertpapieren (eWpG) Stellung genommen und begrüßt die lange geforderte Modernisierung des deutschen Wertpapierrechts, ohne dabei den hohen Verkehrsschutzstandard aufzugeben.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt im Ausgangspunkt, dass das Eckpunktepapier vom 07.03.2019 zu einem Gesetzesentwurf über elektronische Wertpapiere weiterentwickelt wurde, die als elektronische Wertpapiere sowohl zur Sammelverwahrung als auch zur Einzelverwahrung geregelt werden sollen. Hierdurch werde die seit langem geforderte Modernisierung des deutschen Wertpapierrechts eingeleitet, ohne dabei den hohen Verkehrsschutzstandard, der durch die Anwendung sachenrechtlicher Regelungen und die bewährte Technik des deutschen Effekten-Giroverkehrs geleistet werde, aufzugeben.

Das System der sammelverwahrten Globalurkunden, wie es sich seit Jahrzehnten in Deutschland entwickelt hat, habe sich bewährt und funktioniere in der Praxis wie ein System für entmaterialisierte Wertpapiere reibungslos. Dass das bisherige System nicht völlig nahtlos in das allgemeine Zivilrecht passe, sei bekannt. Konstruktive Schwierigkeiten oder Brüche gebe es insbesondere bei dem Erfordernis der Besitzübertragung (Abtretung des Herausgabeanspruchs) zur Übereignung sammelverwahrter Wertpapiere (das heißt tatsächlich: der Übertragung von Miteigentumsanteilen an einem Sammelbestand). Diese Fragen hätten sich möglicherweise mit relativ geringfügigen Eingriffen des Gesetzes durch entsprechende Fiktionen lösen lassen, etwa durch eine Regelung, wonach die vom Veräußerer bewilligte Umbuchung als Übergabe gelte, oder dergleichen.

Der Referentenentwurf des eWpG gehe den umgekehrten Weg mit der Ermöglichung eines (möglicherweise nur scheinbar) radikalen Systemwechsels, indem Wertpapiere ohne Papier (Urkunde) gesetzlich geschaffen werden. Allerdings sollten die bisher üblichen Gestaltungen weiter möglich bleiben. Ob dieses Nebeneinander auf Dauer angelegt sei, oder doch als Übergangsphase geplant ist, sei offen. Soweit von der Möglichkeit der weiteren Nutzung des überkommenen Systems Gebrauch gemacht werde oder auch nur bereits begebene sammelverwahrte Wertpapiere weiterhin gehandelt werden, verbleibe es wegen des von dem Entwurf gewählten Weges bei den bisher bestehenden Unvollkommenheiten dieses Systems.

Obwohl deshalb möglicherweise ein weniger "invasiver" Weg zur Lösung der bekannten, eher dogmatischen als praktischen, Schwierigkeiten möglich gewesen wäre, begrüßt der DAV im Grundsatz den vom Referentenentwurf eingeschlagenen Lösungsansatz, weil er sich in die internationale Entwicklung und auch die unionsrechtlichen Anforderungen besser einfügt als die Fortsetzung des bisher in Deutschland überkommenen Systems. Allerdings arbeitet auch der deshalb zu begrüßende Neuansatz mit der Ermöglichung "elektronischer Wertpapiere" wiederum mit Fiktionen. Diese Fiktionen gingen aber nicht immer weit genug und regeln auch nicht alle regelungsbedürftigen Fragen.

Mit dem im Entwurf gewählten Weg soll sichergestellt werden, dass der Inhaber eines elektronischen Wertpapiers im Verhältnis zu anderen Gläubigern und Beteiligten, insbesondere auch im Verhältnis zu Verwahrern, eine Eigentumsposition oder eigentumsähnliche Position hinsichtlich der Forderung gegen den Emittenten hat. Dieses Ziel verdiene volle Unterstützung. Allerdings werde das Ziel mit dem Entwurf nach Einschätzung des DAV nicht durchweg erreicht. Insofern bedürfe es einiger Änderungen. Das beginne bereits bei der Begriffsbildung des Referentenentwurfs mit seiner Definition des Inhabers und dessen Rechtsstellung. Damit würde das bisherige System von Inhaberschuldverschreibungen in seinen wesentlichen Charakteristika aufgegeben, nämlich darin, dass der verfügungsberechtigte Inhaber des Wertpapiers auch der Berechtigte aus dem Papier ist. Zwar ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs möglich, die Rechte aus einem Inhaberpapier ohne Übergabe des Papiers durch Zession (§ 398 BGB) zu übertragen. Dadurch würden jedoch Inhaberpapiere ihrer primären Funktion, namentlich für die Verkehrsfähigkeit, entkleidet und insbesondere auch das Verhältnis mehreren Prätendenten verunsichert. Dann helfe auch § 952 BGB, auf den der BGH hinweist, nicht. Er hätte die Folge, dass der Zessionar vom Inhaber des Papiers dessen Herausgabe verlangen könnte, eine vollständige Umkehrung des dem § 793 BGB zugrunde liegenden Prinzips. Mit diesem Aspekt hatte sich der BGH in seiner Entscheidung nicht zu befassen. Er befasst sich nur mit Fragen der Schutzbedürftigkeit des Ausstellers. Für einzeleingetragene Wertpapiere sei dies bereits durch § 24 eWpG-E korrigiert. Dieselbe Regelung sollte auch für die elektronischen Wertpapiere in Sammeleintrag gelten. Der DAV empfiehlt, aus Anlass der Einführung der elektronischen Wertpapiere insoweit Klarheit zu schaffen und dem Wertpapier wieder seine originäre Funktion zukommen zu lassen. Diesem Ziel diene dann auch eine Klarstellung bei den einführend gegebenen Begriffsbestimmungen (Art. 1 § 3).

Eine weitere grundsätzliche Bemerkung sei einführend noch vorausgeschickt: Der Entwurf lege sich bewusst nicht auf eine bestimmte Technik fest, sondern sei technikoffen formuliert. Er gehe aber (jedenfalls bei den Regelungen zu Kryptowertpapieren) von bestimmten Funktionen der Technik aus, ohne diese Funktionen (sei es definitorisch oder durch die Festlegung von Anforderungen) zu formulieren. Das werde insbesondere bei den Vorschriften zum gutgläubigen Erwerb (§ 26 des Entwurfs) deutlich. Der DAV empfiehlt eine gesetzliche Festlegung der Funktionen, die die verwendete Technik erfüllen müsse, damit die einzelnen Bestimmungen zur Anwendung kommen können. Schließlich sollte überprüft werden, ob die regulatorischen Bemühungen um die Bekämpfung der Geldwäsche jedenfalls für Kryptowertpapiere in Einzeleintragung ergänzt werden müssen. Insoweit falle eine kontogebundene Wertpapierverwahrung durch Intermediäre weg. Damit drohten auch erhebliche Vorteile bei der Geldwäscheprävention verloren zu gehen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument DAV-Stellungnahme Nr. 63/2020 v. 22.09.2020 (PDF, 460 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 22.09.2020



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