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Gericht/Institution:EuG
Erscheinungsdatum:23.09.2020
Entscheidungsdatum:23.09.2020
Aktenzeichen:T-411/17, T-414/17, T-420/17
Quelle:juris Logo

Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds

 

Das EuG hat den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 für nichtig erklärt und die teilweise Rechtswidrigkeit der Delegierten Verordnung 2015/63 festgestellt.

Der Beschluss sei nicht hinreichend festgestellt und begründet. Die Berechnung der Beiträge der Landesbank Baden-Württemberg, der Hypo Vorarlberg Bank und von Portigon weise eine inhärente Intransparenz auf, so das EuG.

Der Einheitliche Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board, SRB), eine im Rahmen des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) eingerichtete Agentur der EU, legt jährlich die im Voraus erhobenen Beiträge von rund 3.500 Finanzinstituten zum Einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) fest, der durch die Verordnung Nr. 806/2014 (ABl. 2014, L 225, 1) geschaffen wurde. Diese Beiträge werden von den nationalen Abwicklungsbehörden bei den Instituten erhoben und an den SRF übertragen (gemäß dem am 21.05.2014 in Brüssel (Belgien) unterzeichneten zwischenstaatlichen Übereinkommen über die Übertragung von Beiträgen auf den SRF und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge).
Mit Beschluss vom 11.04.2017 über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum SRF für 2017 (SRB/ES/SRF/2017/05) legte der SRB die im Voraus erhobenen Beiträge der Institute fest, zu denen die Landesbank Baden-Württemberg (Deutschland), die Hypo Vorarlberg Bank AG (Österreich) und die Portigon AG (Deutschland) zählen. Diese wurden durch Beitragsbescheide, die von den zuständigen nationalen Abwicklungsbehörden an sie gerichtet wurden, über die Höhe ihrer Beiträge informiert.
Jedes der drei Institute erhob beim EuG Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses des SRB.

Das EuG hat den Beschluss des SRB für nichtig erklärt, soweit er die Landesbank Baden-Württemberg, die Hypo Vorarlberg Bank und Portigon betrifft.

Nach Auffassung des EuG sind die beitragspflichtigen Institute zweifellos von diesen Beschlüssen unmittelbar und individuell betroffen sind, obwohl die Beschlüsse des SRB über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum SRF gemäß den anwendbaren Vorschriften an die nationalen Abwicklungsbehörden gerichtet sind. Daraus folge, dass die Landesbank Baden-Württemberg, die Hypo Vorarlberg Bank und Portigon befugt seien, eine Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss des SRB zu erheben.

Von Amts wegen sei darauf hinzuweisen, dass der SRB keinen Beweis für die Feststellung des Anhangs seines Beschlusses erbracht habe. Dieser Anhang sei ein elektronisches Dokument, das die Beträge der im Voraus erhobenen Beiträge enthält und daher einen wesentlichen Bestandteil des Beschlusses darstelle. Der SRB habe jedoch keine Fassung des Anhangs vorgelegt, die mit einer elektronischen Unterschrift versehen sei, obwohl dieser Anhang mit dem von der Vorsitzenden des SRB eigenhändig unterzeichneten Text des angefochtenen Beschlusses nicht untrennbar verbunden sei. Der Beschluss des SRB sei somit nicht hinreichend festgestellt.

Darüber hinaus sei der Beschluss des SRB nicht ausreichend begründet.

Die jedem der klagenden Institute zur Verfügung gestellte Begründung enthalte nämlich kein den (rund) 3.500 anderen Instituten spezifisches Berechnungselement, obwohl die Berechnung seines Beitrages zum einen impliziere, dass die Höhe seiner Verbindlichkeiten (ohne Eigenmittel und gedeckte Einlagen) zur Gesamtsumme der Verbindlichkeiten (ohne Eigenmittel und gedeckte Einlagen) aller anderen Institute ins Verhältnis gesetzt werde, und zum anderen, dass sein Risikoprofil im Verhältnis zu den Risikoprofilen dieser anderen Institute nach den vorgesehenen Indikatoren bewertet werde.

In Beantwortung eines Vorbringens des SRB führt das EuG aus, dass es die Vertraulichkeit der Daten der rund 3.500 anderen Institute nicht in Frage stelle; es weise aber darauf hin, dass die Berechnung der Beiträge der Landesbank Baden-Württemberg, der Hypo Vorarlberg Bank und von Portigon eine inhärente Intransparenz aufweise, da sie im Wege einer wechselseitigen Abhängigkeit auf diesen Daten beruhe. Diese Institute seien anhand der ihnen gegebenen Begründung nicht in der Lage, die Höhe ihrer Beiträge zu überprüfen, obwohl es sich dabei um den entscheidenden Bestandteil des Beschlusses des SRB handele, soweit er sie betreffe. Die Begründung versetze diese Institute in eine Position, in der sie nicht wissen könnten, ob dieser Betrag korrekt berechnet wurde oder ob sie ihn vor dem Gericht anfechten sollen, obwohl sie, wie es von ihnen gleichwohl im Rahmen einer Klage verlangt werde, weder hinsichtlich dieses Betrages die beanstandeten Punkte des Beschlusses des SRB bezeichnen noch insoweit Rügen formulieren und Beweise oder zumindest ernsthafte Indizien für deren Begründetheit beibringen könnten.

In seinem Urteil über die Klage der Landesbank Baden-Württemberg führt das EuG weiter aus, dass der Verstoß gegen die Begründungspflicht für den Teil der Berechnung des im Voraus erhobenen Beitrags, der die Anpassung entsprechend dem Risikoprofil betreffe, durch die von der Landesbank Baden-Württemberg im Wege der Einrede zu Recht geltend gemachte teilweise Rechtswidrigkeit der Delegierten Verordnung 2015/63 (ABl. 2015, L 11, 44) verursacht werde.

Da der SRB keinen neuen Beschluss erlassen könne, ohne erneut gegen die Begründungspflicht und das Recht der Landesbank Baden-Württemberg auf effektiven Rechtsschutz zu verstoßen, solange der rechtliche Rahmen, insbesondere die Delegierte Verordnung 2015/63, nicht geändert wurde, erhalte das EuG die Wirkungen des Beschlusses des SRB, soweit er die Landesbank Baden-Württemberg betreffe, während eines Zeitraums von sechs Monaten ab dem Tag der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aufrecht.

Quelle: Pressemitteilung des EuG Nr. 115/2020 v. 23.09.2020



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