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Gericht/Institution:BMF
Erscheinungsdatum:23.09.2020
Quelle:juris Logo

Bundeshaushalt 2021 und Finanzplan bis 2024

 

Das Bundeskabinett hat am 23.09.2020 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 beschlossen.

Damit schaffe die Bundesregierung die finanzielle Grundlage dafür, dass Deutschland mit voller Kraft aus der Krise komme. Geplant seien Rekordinvestitionen in die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit des Landes sowie umfangreiche Maßnahmen für den sozialen Zusammenhalt. Der Bund habe die Finanzen dabei gut im Griff, die Verschuldungsquote bleibe trotz Neuverschuldung stabil und im internationalen Vergleich niedrig.

Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021 und der Finanzplan bis 2024 sehen folgende Eckdaten vor:

Soll

Entwurf

Finanzplan

2020

2021

2022

2023

2024

in Mrd. Euro

Ausgaben

508,5

413,4

387,0

387,1

393,3

Veränderung ggü. Vorjahr in Prozent

+42,6

-18,7

-6,4

-

+1,6

Einnahmen

508,5

413,4

387,0

387,1

393,3

Steuereinnahmen

264,4

292,0

308,4

325,2

338,5

Nettokreditaufnahme

217,8

96,2

10,5

6,7

5,2

Investitionen

71,3

55,2

48,0

48,0

48,0

Finanzen gut im Griff

Dank der verantwortungsvollen Haushaltspolitik und der Rückführung der Schuldenquote auf unter 60% im Jahr 2019 hat der Bund die notwendige Finanzkraft, entschlossen zu reagieren. In 2020 wird die Schuldenstandsquote auf rund 75% des Bruttoinlandsprodukts steigen, ein weiterer Anstieg in 2021 wird nicht erwartet. Die Quote liegt damit unter dem Wert in der Finanzkrise von rund 82% in 2010 und ist auch niedriger als in anderen vergleichbaren Wirtschaftsnationen.

Der Haushalt 2021 ist geprägt von der historischen Ausnahmesituation der weltweiten Corona-Pandemie. Um die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Auswirkungen erfolgreich zu bewältigen, sind gegenüber der bisherigen Finanzplanung Mehrausgaben von rund 47 Mrd. Euro in 2021 und 91 Mrd. Euro von 2021 bis 2024 vorgesehen.

Gleichzeitig sind gegenüber der bisherigen Finanzplanung pandemiebedingt massive Steuermindereinnahmen zu verkraften (in 2021: 42,2 Mrd. Euro, von 2021 bis 2024: 127,7 Mrd. Euro). Insgesamt plant der Bund zur Finanzierung seiner Mindereinnahmen und Mehrausgaben daher für das kommende Jahr, 96,2 Mrd. Euro an neuen Krediten aufzunehmen.

Bereits im kommenden Jahr wird die Neuverschuldung stark heruntergeführt. Gegenüber 2020 wird sie in 2021 auf weniger als die Hälfte reduziert. 2022 soll die Neuverschuldung auf 10,5 Mrd. Euro und damit auf nur noch rund ein Zehntel des Vorjahreswertes 2021 schrumpfen.

Massive Investitionen in die Zukunft

Mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 werden weitere Maßnahmen des Konjunktur- und Zukunftspaketes i.H.v. 34 Mrd. Euro umgesetzt. Diese kommen zu den bereits im zweiten Nachtragshaushalt 2020 abgebildeten rund 105 Mrd. Euro hinzu. Damit setzt der Bund seinen entschlossenen Kurs fort, die Auswirkungen der Corona-Pandemie kraftvoll zu überwinden und der deutschen Volkswirtschaft einen kräftigen Schub zu geben.

Den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie wird eine Investitionsoffensive entgegengesetzt. 2021 betragen die Investitionsausgaben rund 55 Mrd. Euro. Mit dem Auslaufen der konjunkturstützenden Maßnahmen sind von 2022 bis 2024 jährlich rund 48 Mrd. Euro für Investitionen geplant. Die Investitionsausgaben überschreiten somit weiterhin das Vorkrisenniveau deutlich. In 2017 lagen die Investitionen noch bei rund 34 Mrd. Euro (Ist).

Dabei setzt die Bundesregierung Schwerpunkte bei den Zukunftsthemen:

• Durch die Förderung von Künstlicher Intelligenz und Quantentechnologie mit insgesamt jeweils zwei Mrd. Euro, davon je 400 Mio. Euro p.a. 2021 - 2024.

• Durch die Förderung zukünftiger Kommunikationstechnologien 5G und perspektivisch 6G mit zwei Mrd. Euro in 2021 bis 2024.

• Für den Krankenhaus-Zukunftsfonds sind drei Mrd. Euro in 2021 vorgesehen.

• Zusätzlich 1,5 Mrd. Euro für Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie sowie für Forschungs- und Entwicklungsausgaben in transformationsrelevante Innovationen bis 2024.

• Zukunft heißt auch, die Familien zu unterstützen. Für den Kita-Ausbau werden weitere 500 Mio. Euro in 2021 zur Verfügung gestellt.

Zudem investiert der Bund, um den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft umzusetzen:

• Zum Beispiel wird die nationale Wasserstoffstrategie in den Jahren 2021 bis 2024 mit 6,8 Mrd. Euro umgesetzt.

Stärkung des sozialen Zusammenhalts

Die Corona-Pandemie hat den Wert des Sozialstaats verdeutlicht. Mit dem Haushalt 2021 unterstützt der Bund die Maßnahmen zur Bewältigung der sozialen Folgen der Pandemie:

• Zur Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge erhält der Gesundheitsfonds im Jahr 2021 einen ergänzenden Zuschuss i.H.v. fünf Mrd. Euro.

• Die Bundesagentur für Arbeit wird finanziell durch den Bund unterstützt. Um ihre zukünftige Handlungsfähigkeit abzusichern, werden ihr gewährte Darlehen am Jahresende 2021 erlassen bzw. unterjährige Liquiditätshilfen in einen Zuschuss umgewandelt, sofern sie nicht über eigene finanzielle Ressourcen verfügt, um schuldenfrei in das Jahr 2022 zu starten.

Gleichzeitig bleiben die Sozialausgaben relativ stabil: 2017 lag die Sozialausgabenquote bei 51%, 2020 bei 50,2% und in 2021 voraussichtlich bei 51%.

Übernahme internationaler Verantwortung

Auch und gerade in Zeiten von Corona übernimmt die Bundesregierung internationale Verantwortung:

• Insbesondere für die Entwicklungszusammenarbeit und für humanitäre Hilfe stehen im Jahr 2021 gegenüber der bisherigen Finanzplanung zusätzlich 3,8 Mrd. Euro zur Verfügung.

• Bei den öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Ausgaben) wird der Bund mit rund 19 Mrd. Euro dazu beitragen, dass Deutschland wohl auch 2021 die zweitgrößte Gebernation hinter den USA sein wird.

Quelle: Pressemitteilung des BMF Nr. 21/2020 v. 23.09.2020



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