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Gericht/Institution:BReg
Erscheinungsdatum:24.09.2020
Quelle:juris Logo

Einweg-Plastik wird verboten

 

Der Bundestag hat der Verordnung, mit welcher der Verkauf von Wegwerfartikeln aus Kunststoff, wie etwa Trinkhalme, Rührstäbchen für den Kaffee, Einweg-Geschirr sowie To-go-Becher, verboten wird, zugestimmt.

Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen und Luftballonstäbe aus Kunststoff sowie To-go-Getränkebecher, Fast-Food-Verpackungen und Wegwerf-Essenbehälter aus expandiertem Polystyrol (bekannt als Styropor) sind künftig nicht mehr erlaubt. Mit der Verordnung werden herkömmliche Einwegprodukte aus Kunststoff verboten, die aus fossilen Rostoffen wie Rohöl hergestellt werden. Landen sie in der Umwelt und nicht in der gelben Tonne, verbleiben sie dort viele Jahrzehnte – genau wie Einweg-Plastiktüten. Verboten werden zudem Wegwerfteller oder -becher aus biobasierten oder biologisch abbaubaren Kunststoffen. Der Bundestag hat der Verordnung zugestimmt. Nun berät sie noch der Bundesrat. Erst danach kann sie in Kraft treten.

Immer mehr Menschen konsumieren Essen außer Haus oder lassen es sich liefern. Einen Kaffee "to go", ein Schnitzel oder asiatische Nudeln in der Styropor-Box – ausgetrunken, aufgegessen, Verpackung weggeschmissen. Das ist bequem, aber wir verursachen damit immer mehr Müll. Der Verpackungsmüll landet nicht selten im Park, an der Uferböschung, bleibt am Strand liegen. Dort muss er extra aufgesammelt werden. Passiert das nicht, zerbröselt der Plastikabfall irgendwann. Aber auch kleinere Kunststoffteilchen lösen sich schließlich nicht in Luft auf. Sie werden vom Wind verweht, vom Regen in Flüsse und Seen gespült, von Vögeln aufgepickt oder von Fischen verschluckt. Mit unseren Einmal-Verpackungen schaden wir unserer Umwelt, den Tieren und letztlich auch unserer eigenen Gesundheit.

Stündlich werden allein rund 320.000 Einweg-Becher in Deutschland verbraucht – davon bis zu 140.000 To-go-Becher, so das Bundesumweltministerium. Die Abfall-Bilanz von Einweggeschirr und To-go-Verpackungen betrug im Jahr 2017 mehr als 346.000 Tonnen, ergab eine Erhebung der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung. Die Menge der Kunststoffabfälle insgesamt stieg laut Umweltbundesamt zwischen 2015 und 2017 um 3,9% auf 6,15 Mio. Tonnen. Das war bisher Höchststand. Vor allem bei Getränkeverpackungen sinkt der Mehrweganteil seit Jahren. Viele Unternehmen sind jedoch im Zuge des EU-weiten Einwegkunststoffverbots inzwischen auf die Herstellung etwa von Mehrwegprodukten umgestiegen.

Einwegprodukte aus Kunststoff werden nicht nur in Deutschland verboten. Ab dem 03.07.2021 ist die Herstellung von Einwegplastik EU-weit nicht mehr erlaubt. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, Abfälle zu vermeiden und Ressourcen effizienter zu nutzen. So haben sich die Recyclingquoten seit Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes Anfang 2019 deutlich erhöht. Hersteller werden dafür belohnt, wenn sie recyclingfähige Verpackungen und Kunststoffe verwenden. Mit der ersten Novelle des Verpackungsgesetzes soll dem Handel ebenfalls verboten werden, leichte Plastiktüten anzubieten. Damit Ressourcen effizienter genutzt werden, soll künftig auch die Vernichtung funktionstüchtiger Ware untersagt werden. Einweg- oder Mehrwegflaschen müssen besser markiert werden, um Verbrauchern die Entscheidung zu erleichtern, überflüssiges Plastik zu vermeiden und wiederverwertbare Produkte zu kaufen. Beide Regelungen sind Teil des neuen Gesetzes zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie.

Europäischer Plastikmüll darf nicht in anderen Ländern in der Umwelt oder im Meer landen. Auf Ebene des Basler Übereinkommens hat Deutschland im Rahmen der EU Verschärfungen mit Blick auf die Verbringung von Kunststoffabfällen ausgehandelt. Im Zuge deren Umsetzung ins Europarecht beabsichtigt die EU-Kommission, ein Verbot des Exports von ungefährlichen, aber nicht frei handelbaren Kunststoffabfällen in Entwicklungsländer vorzuschlagen. Dies wird von der Bundesregierung unterstützt. Verpackungsabfälle von privaten Verbrauchern werden europaweit über Rücknahmesysteme wie den Grünen Punkt praktisch vollständig recycelt. Seit Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes werden alle Produktverantwortlichen in einem umfassendem Verpackungsregister registriert, um die Kontrolle von Exportwegen zu erleichtern.

In vielen Supermärkten gibt es Produkte ohne Verpackung. Besonders umweltfreundliche Produkte weist das Umweltzeichen "Blauer Engel" aus. Zudem kann man den täglichen Kaffee to go in vielen Städten bereits im Pfandbecher kaufen. Auch mit dem Abfallvermeidungsprogramm von Bund und Ländern werden Ideen und Projekte gefördert, wie sich Müll vermeiden lässt. Mit Abfallberatung oder Second-Hand-Kaufhäusern haben vor allem die Kommunen es geschafft, dass Firmen, Institutionen, aber auch Bürger sich stärker für die Abfallvermeidung engagieren.

Quelle: Newsletter der BReg Verbraucherschutz aktuell v. 23.09.2020



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