juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:24.09.2020
Quelle:juris Logo

EU-Kommission treibt Kapitalmarktunion in Europa voran

 

Die EU-Kommission hat am 24.09.2020 einen neuen Aktionsplan für die EU-Kapitalmarktunion in den kommenden Jahren veröffentlicht.

Oberste Priorität der EU ist es, dass sich Europa von der beispiellosen Wirtschaftskrise, die das Coronavirus verursacht hat, erholt. Entscheidend wird hierbei sein, dass die EU-Kapitalmärkte weiterentwickelt werden und der Zugang zur Marktfinanzierung gewährleistet ist. Konkret schlägt die Kommission 16 gezielte Maßnahmen vor, um die Kapitalmarktunion wirklich voranzubringen.

Große, integrierte Kapitalmärkte fördern die Erholung in der EU und bieten Unternehmen, gerade auch kleinen und mittleren Unternehmen, Zugang zu Finanzierungs- und Kapitalquellen und vermitteln zudem europäischen Sparern das nötige Vertrauen, damit sie in ihre Zukunft investieren. Dynamische Kapitalmärkte werden auch den grünen und den digitalen Wandel in Europa unterstützen und zur Schaffung einer inklusiveren und widerstandsfähigeren Wirtschaft beitragen. Die Kapitalmarktunion ist außerdem für die Stärkung der internationalen Rolle des Euro von entscheidender Bedeutung.

Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, erklärte: "Die coronabedingte Krise hat gezeigt, dass es wahrhaft dringlich ist, unsere Arbeiten zur Verwirklichung einer Kapitalmarktunion voranzubringen. Wie belastbar die wirtschaftliche Erholung ist, wird stark davon abhängen, wie gut unsere Kapitalmärkte funktionieren und ob die Menschen und Unternehmen Zugang zu den Investitionsmöglichkeiten und Marktfinanzierungen erhalten, die sie benötigen. Wir müssen massive Investitionen mobilisieren, um die EU-Wirtschaft nachhaltiger, digitaler, inklusiver und resilienter zu machen. Mit dem am 24.09.2020 vorgelegten Aktionsplan sollen einige der verbleibenden Hindernisse für einen Kapitalbinnenmarkt entschlossen angegangen werden."

Im vorgelegten Aktionsplan werden drei Hauptziele dargelegt:
• Gewährleistung einer grünen, digitalen, inklusiven und widerstandsfähigen wirtschaftlichen Erholung in der EU, indem europäischen Unternehmen, insbesondere KMU, der Zugang zu Finanzierungen erleichtert wird
• Ausgestaltung eines EU-Finanzplatzes, an dem Privatpersonen in einem noch sichereren Umfeld als bisher langfristig sparen und investieren können
• Integration der nationalen Kapitalmärkte in einen echten EU-weiten Kapitalbinnenmarkt

Konkret schlägt die Kommission sechzehn gezielte Maßnahmen vor, um die Kapitalmarktunion wirklich voranzubringen. Einige Beispiele:
• Für Anleger soll ein einheitlicher Zugangspunkt zu Unternehmensdaten geschaffen werden.
• Für Versicherer und Banken soll es einfacher werden, stärker in EU-Unternehmen zu investieren.
• Der Investitionsschutz soll gestärkt werden, um grenzüberschreitende Investitionen in der EU zu fördern.
• Die Überwachung der Angemessenheit der Altersversorgung soll in ganz Europa erleichtert werden.
• Die Insolvenzvorschriften sollen stärker harmonisiert oder konvergenter werden.
• Es werden Fortschritte bei der aufsichtlichen Konvergenz und einheitlichen Anwendung des einheitlichen Regelwerks für die EU-Finanzmärkte vorangetrieben.

Diese Maßnahmen stützen sich auf die Fortschritte, die im Rahmen des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion von 2015 und der Halbzeitbilanz 2017 erzielt wurden, sowie auf Forderungen des Europäischen Parlaments (Entwurf eines Initiativberichts vom Juni 2020) und des Rates (Schlussfolgerungen des Rates vom 05.12.2019). Darüber hinaus sind ausführliche Gespräche mit Interessenträgern und die Empfehlungen des Hochrangigen Forums zur Kapitalmarktunion darin eingeflossen.

Hintergrund

Die Kapitalmarktunion ist kein Selbstzweck, sondern entscheidend für die Verwirklichung zentraler wirtschaftspolitischer Ziele: den Aufbau nach der Coronakrise, eine inklusive und widerstandsfähige Wirtschaft, die allen dient, den Übergang zu einer digitalen und nachhaltigen Wirtschaft und eine offene strategische Autonomie nach dem Brexit in einer zunehmend komplexen Welt. Dazu sind massive Investitionen erforderlich, für die öffentliche Gelder und herkömmliche Finanzierungen durch Bankkredite allein nicht ausreichen werden. Nur große, gut funktionierende und integrierte Kapitalmärkte können das Maß an Unterstützung bieten, das erforderlich ist, um eine Erholung von der Coronakrise zu gewährleisten. Denn nur über eine gut funktionierende Kapitalmarktunion können die enormen Investitionen mobilisiert und kanalisiert werden, die angesichts des Klimawandels und der Umweltprobleme, aber auch mit Blick auf die Digitalisierung der Wirtschaft und die Wahrung der globalen Wettbewerbsfähigkeit erforderlich sind.

Die Kapitalmarktunion sollte allen Europäern, ganz gleich wo sie leben und arbeiten, einen Mehrwert bringen. Verbraucher sollten in Bezug auf ihre Spareinlagen und Investitionen mehr Wahlmöglichkeiten haben und gut informiert werden. Unabhängig davon, wo sie sich befinden, sollten sie angemessenen Schutz genießen. Unternehmen, gerade auch kleine und mittlere Unternehmen, sollten in der gesamten EU Zugang zu Finanzmitteln haben, und genauso sollten Investoren in Projekte in der gesamten EU investieren können.

Quelle: EU-Aktuell v. 24.09.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite