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Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:25.09.2020
Quelle:juris Logo

Gesetzentwurf zur Ermittlung der Regelsätze

 

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur verfassungskonformen Ermittlung und Ausgestaltung der Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitssuchende, in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz vorgelegt.

Bei Vorliegen einer neuen Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) ist die Regierung gesetzlich verpflichtet, die Regelsätze anzupassen. Sie verweist in dem Entwurf (BT-Drs. 19/22750 – PDF, 1,7 MB) darauf, dass im Unterschied zu vorangegangenen Regelsatzänderungen die aktuellen Anpassungen bei den Kommunikationsausgaben auch die Kosten für die Handynutzung mit berücksichtigen sollen.

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 1007 v. 24.09.2020



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