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Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:29.09.2020
Quelle:juris Logo

Autozulieferer Brose und Kiekert müssen Kartellstrafe zahlen

 

Die EU-Kommission hat am 29.09.2020 die deutschen Autozulieferer Brose und Kiekert wegen ihrer Beteiligung an zwei Kartellen zu Preisen für Fensterheber, Schließsysteme oder Türteile für Automobile im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit einer Geldbuße von insgesamt 18 Millionen Euro belegt.

Gegen Magna wurde keine Geldbuße verhängt, da das Unternehmen die EU-Kommission über beide Kartelle informiert hatte.

Das in Kanada ansässige Unternehmen Magna und das deutsche Unternehmen Brose beteiligten sich an einem bilateralen Kartell für Türmodule und Fensterheber, die für bestimmte Automodelle der Daimler-Gruppe geliefert wurden. Das von den Unternehmen Magna und Kiekert (ansässig in Deutschland) gebildete Kartell betraf die Lieferung von Schlössern und Schlosshaltern für BMW und Daimler. Alle drei Unternehmen räumten ihre Kartellbeteiligung ein und stimmten einem Vergleich zu.

Die drei Fahrzeugausrüster, an die der Beschluss gerichtet ist, sprachen sich bei der Preisfestsetzung ab und tauschten vertrauliche Geschäftsdaten aus. Sie wollten durch ihre Beteiligung an den beiden Kartellen ihr bestehendes Geschäft erhalten und niedrigere Preise für ihre Lieferungen verhindern. Die Absprachen erfolgten über Treffen, telefonisch oder per E-Mail.

Die EU-Kommission stellte in ihrer Untersuchung fest, dass zwei getrennte Zuwiderhandlungen vorlagen. Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss darüber, welche Unternehmen wie lange an welchem der beiden Kartelle beteiligt waren:

Unternehmen Gegenstand Beginn Ende
Erste Zuwiderhandlung Magna Verkauf von Türmodulen und Fensterhebern für die C-Klasse-Modelle A205, C205, S205 und W205 an Daimler 12.08.2010 21.02.2011
Brose 12.08.2010 21.02.2011
Zweite Zuwiderhandlung Magna Verkauf von Schlössern und Schlosshaltern für Personenkraftwagen an BMW und Daimler (an Daimler nur G/GN/GL2-Schlösser und -Schlosshalter im Rahmen des "Industriebaukastens", der Einkaufskooperation zwischen Daimler und BMW) 15.06.2009 07.05.2012
Kiekert 15.06.2009 07.05.2012

Die Geldbußen wurden auf der Grundlage der Leitlinien der EU-Kommission zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006 (siehe auch MEMO) festgesetzt. Ausschlaggebend für die Höhe der Geldbußen waren insbesondere der Umsatz der Kartellbeteiligten mit den betreffenden Produkten im EWR, die Schwere der Zuwiderhandlungen, die geografische Reichweite der Kartelle und ihre Dauer.

Nach der Kronzeugenregelung der EU-Kommission aus dem Jahr 2006 ergeben sich folgende Geldbußen:

• Magna wurde die Geldbuße, die ansonsten insgesamt rund sechs Mio. Euro betragen hätte, vollständig erlassen, da das Unternehmen die EU-Kommission von beiden Kartellen in Kenntnis gesetzt hatte.

• Die Geldbußen für Brose und Kiekert wurden ermäßigt, um ihre Zusammenarbeit mit der EU-Kommission bei der Untersuchung zu honorieren. Die Höhe der Ermäßigung richtet sich danach, wann die Unternehmen ihre Zusammenarbeit angeboten haben und inwieweit die von ihnen vorgelegten Beweismittel zum Nachweis des Kartells, an dem sie beteiligt waren, beigetragen haben.

• Kiekert wurde zudem ein Teil der Geldbuße für die vom 15.06.2009 bis zum 04.10.2010 erfolgte zweite Zuwiderhandlung erlassen, da es als erstes Unternehmen zwingende Beweise vorlegte, anhand derer die Kommission die Dauer der zweiten mutmaßlichen Zuwiderhandlung bis zum 15.06.2009 zurückverfolgen konnte.

Darüber hinaus ermäßigte die EU-Kommission die verhängten Geldbußen nach ihrer Mitteilung über Vergleichsverfahren aus dem Jahr 2008 um 10%, da die Unternehmen ihre Beteiligung am Kartell und ihre Haftung einräumten.

Gegen die einzelnen Unternehmen wurden folgende Geldbußen verhängt:

Anbieter Ermäßigung nach der Kronzeugenregelung Ermäßigung nach der Vergleichsmitteilung Geldbuße (Euro)
Magna 100% 10% 0
Brose 35% 10% 3.225.000
Kiekert 40% 10% 14.971.000

Schließsysteme für Automobile umfassen an die Automobilhersteller gelieferte Produkte wie Türmodule, Fensterheber und Verriegelungssysteme (Schlösser und Schlosshalter). Diese Systeme schützen vor Schäden und gewährleisten, dass alle Türen, Fenster und der Kofferraum sicher schließen, um Autodiebstahl zu verhindern. Außerdem erhöhen sie Komfort und Sicherheit während der Fahrt. Der Beschluss ist Teil der 2013 eingeleiteten umfassenden Kartelluntersuchungen bei Automobilzulieferern. Die EU-Kommission hat bereits Geldbußen gegen Lieferanten von Kfz-Wälzlagern , Kfz-Kabelbäumen , Weichschaum, der (u.a.) für Autositze verwendet wird, Standheizungen für Pkw und Lkw, Generatoren und Anlassern, Klimatisierungs- und Motorkühlsystemen, Beleuchtungssystemen, Zündkerzen und Bremssystemen, Sicherheitsgurten, Airbags und Lenkrädern verhängt. Mit dem Beschluss erhöht sich der Gesamtbetrag der von der EU-Kommission für Kartelle in dieser Branche verhängten Geldbußen auf 2,17 Mrd. Euro.

Nach Art. 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraums sind Kartelle und andere wettbewerbswidrige Verhaltensweisen wie Preisabsprachen verboten. Die EU-Kommission leitete die Untersuchung in dieser Sache im Mai 2015 ein, nachdem Magna auf der Grundlage der Kronzeugenregelung der EU-Kommission von 2006 einen Antrag auf Geldbußenerlass gestellt hatte. Daraufhin beantragten andere Kartellmitglieder Geldbußenermäßigung. Geldbußen für Unternehmen, die gegen die EU- und EWR-Kartellvorschriften verstoßen, werden bei Zahlung in den Gesamthaushaltsplan der EU eingestellt. Die Mittel sind nicht für bestimmte Ausgaben vorgesehen. Stattdessen werden die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt für das Folgejahr entsprechend gekürzt. Die Geldbußen tragen daher zur Finanzierung der EU bei und entlasten die Steuerzahler.

Mit dem Beschluss wird zum 34. Mal seit der Einführung dieses Verfahrens für Kartelle im Juni 2008 (siehe Pressemitteilung und MEMO) ein Vergleich geschlossen. Bei einem Vergleich räumen die Parteien ein, dass sie an einem Kartell beteiligt waren und dafür haften. Dann kann die EU-Kommission auf der Grundlage der Kartellverordnung 1/2003 ein einfacheres und kürzeres Verfahren anwenden. Die Vorteile eines Vergleichs liegen auf der Hand: Verbraucher und Steuerzahler haben geringere Kosten zu tragen und in der Kartellrechtsdurchsetzung werden Ressourcen für die Bearbeitung anderer Fälle frei. Außerdem können die Unternehmen schneller mit einem Beschluss rechnen und zahlen eine um 10% geringere Geldbuße.

Personen und Unternehmen, die von dem beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadensersatz klagen. Nach der Rechtsprechung des EuGH und der Verordnung 1/2003 des Rates sind Beschlüsse der EU-Kommission ein bindender Nachweis dafür, dass das Verhalten stattgefunden hat und rechtswidrig war. Selbst wenn die EU-Kommission gegen die Kartellbeteiligten Geldbußen verhängt hat, kann Schadensersatz zuerkannt werden. Die von der EU-Kommission verhängte Geldbuße wird dabei nicht mindernd angerechnet. Die Richtlinie über Schadensersatzklagen wegen Kartellrechtsverstößen, die die Mitgliedstaaten bis zum 27.12.2016 in nationales Recht umsetzen mussten, macht es für die Opfer von Kartellrechtsverstößen einfacher, Schadensersatz zu erhalten.

Die EU-Kommission hat ein System eingerichtet, über das Einzelpersonen die EU-Kommission leichter über wettbewerbswidriges Verhalten informieren können, ohne ihre Identität preiszugeben. Das Instrument wahrt die Anonymität von Whistleblowern über ein spezielles verschlüsseltes System für den Austausch von Mitteilungen.

Quelle: EU-Aktuell v. 29.09.2020



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