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Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:01.10.2020
Entscheidungsdatum:01.10.2020
Aktenzeichen:C-485/18
Quelle:juris Logo

Obligatorische Ursprungsangabe für Milch in Frankreich

 

Der EuGH hat entschieden, dass die Unionsregelung zur Harmonisierung der verpflichtenden Angabe des Ursprungslandes oder des Herkunftsorts von Lebensmitteln, unter anderem von Milch, dem Erlass nationaler Vorschriften, mit denen bestimmte zusätzliche Ursprungs- oder Herkunftsangaben vorgeschrieben werden, nicht entgegensteht.

Der Erlass solcher Vorschriften sei allerdings nur dann möglich, wenn – neben anderen Voraussetzungen – eine nachweisliche Verbindung zwischen dem Ursprung oder der Herkunft eines Lebensmittels und bestimmten Qualitäten des Lebensmittels bestehe, so der EuGH.

Die Gesellschaft Groupe Lactalis hat gegen den Premierminister, den Justizminister, den Minister für Landwirtschaft und Ernährung sowie den Minister für Wirtschaft und Finanzen (Frankreich) eine Klage auf Nichtigerklärung eines Dekrets erhoben, mit dem u.a. vorgeschrieben wird, bei vorverpackten Lebensmitteln in der Etikettierung die französische, die europäische oder die nicht europäische Herkunft von Milch und als Zutat verwendeter Milch anzugeben. Sie trägt u.a. vor, dass dieses Dekret gegen die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (ABl. 2011, L 304, 18) verstoße.

Der Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) hat dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung dieser Verordnung vorgelegt, er möchte im Wesentlichen wissen, ob diese Verordnung es den Mitgliedstaaten gestattet, Vorschriften zu erlassen, die zusätzliche verpflichtende Angaben in Bezug auf den Ursprung oder die Herkunft von Milch oder als Zutat verwendeter Milch vorschreiben.

Der EuGH hat entschieden, dass das Unionsrecht der Einführung einer obligatorischen Ursprungsangabe für Milch nicht entgegensteht.

Die Verordnung sehe im Wege einer harmonisierten Regelung die verpflichtende Angabe des Ursprungslandes oder des Herkunftsorts von Lebensmitteln – mit Ausnahme bestimmter Kategorien von Fleisch – und somit u.a. von Milch und als Zutat verwendeter Milch vor, soweit es um Fälle gehe, in denen ohne diese Angabe eine Irreführung der Verbraucher möglich wäre, so der EuGH.

Diese Harmonisierung verwehre es den Mitgliedstaaten jedoch nicht, Vorschriften zu erlassen, die zusätzliche verpflichtende Ursprungs- oder Herkunftsangaben vorsehen, wenn diese die in der Verordnung aufgezählten Voraussetzungen beachten: Zum einen müssten die betreffenden Angaben aus einem oder mehreren der folgenden Gründe gerechtfertigt sein – Schutz der öffentlichen Gesundheit, Verbraucherschutz, Betrugsvorbeugung und Schutz von gewerblichen und kommerziellen Eigentumsrechten, Herkunftsbezeichnungen und eingetragenen Ursprungsbezeichnungen sowie vor unlauterem Wettbewerb. Zum anderen könnten sie nur dann erlassen werden, wenn nachweislich eine Verbindung zwischen bestimmten Qualitäten des Lebensmittels und seinem Ursprung oder seiner Herkunft bestehe und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die Mehrheit der Verbraucher diesen Informationen wesentliche Bedeutung beimesse.

Was zweitens diese Anforderungen betreffe, führt der EuGH aus, dass sie nacheinander zu prüfen seien. In einem ersten Schritt sei so zu prüfen, ob nachweislich eine Verbindung zwischen bestimmten Qualitäten des betreffenden Lebensmittels und seinem Ursprung oder seiner Herkunft bestehe. Sei diese Verbindung nachgewiesen, sei noch – und erst in einem zweiten Schritt – festzustellen, ob die Mehrheit der Verbraucher diesen Informationen wesentliche Bedeutung beimesse. Folglich könne die Beurteilung dieser nachweislichen Verbindung nicht auf der Grundlage subjektiver Kriterien erfolgen, die sich auf die Bedeutung der Assoziation beziehen, die die Mehrheit der Verbraucher zwischen bestimmten Qualitäten des betreffenden Lebensmittels und seinem Ursprung oder seiner Herkunft herstellen könne.

Was schließlich drittens den Begriff "Qualitäten" von Lebensmitteln betreffe, legt der EuGH dar, dass sich dieser Begriff ausschließlich auf die Qualitäten beziehe, die mit dem Ursprung oder der Herkunft eines bestimmten Lebensmittels zusammenhängen und es demzufolge von Lebensmitteln mit einem anderen Ursprung oder einer anderen Herkunft unterscheiden. Dies sei indessen bei der Transporteignung eines Lebensmittels und seiner fehlenden Anfälligkeit gegenüber den Risiken eines unterwegs eintretenden Verderbs nicht der Fall. Diese Merkmale könnten daher bei der Beurteilung einer eventuell "nachweislich (bestehenden) Verbindung zwischen bestimmten Qualitäten des Lebensmittels und seinem Ursprung oder seiner Herkunft" nicht zum Tragen kommen und stellen damit auch keine zulässige Grundlage dafür dar, eine Ursprungs- oder oder Herkunftsangabe für das betreffende Lebensmittel vorzuschreiben.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 120/2020 v. 01.10.2020



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