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Gericht/Institution:BMWi
Erscheinungsdatum:01.10.2020
Quelle:juris Logo
Norm:§ 98 GWB

Bundesweite Vergabestatistik gestartet

 

Ab 01.10.2020 sind die Auftraggeber aller staatlichen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) verpflichtet, die in der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) festgelegten Daten über die Vergabe öffentlicher Aufträge oder Konzessionen an das Statistische Bundesamt (Destatis) zu melden.

Das Statistische Bundesamt (Destatis) führt die Vergabestatistik im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie durch.

Mit der Vergabestatistik werden künftig erstmals Einzeldaten über die in Deutschland durchgeführten öffentlichen Vergabeverfahren, u.a. differenziert nach Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen und Konzessionen, erfasst. Alle Auftraggeber, die im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen definiert sind, sind aufgrund der Vergabestatistikverordnung verpflichtet, Daten zu Beschaffungsvorgängen mit Auftragswerten oberhalb der EU-Schwellenwerte an das Statistische Bundesamt zu übermitteln.

Bei Auftragswerten unterhalb der EU-Schwellenwerte besteht die Pflicht zur Datenmeldung ebenfalls ab einem Auftragswert von mehr als 25.000 Euro, allerdings in eingeschränktem Umfang.

Die Vergabedaten werden dabei durch gesicherte und in der amtlichen Statistik bewährte elektronische Verfahren und soweit wie möglich automatisch erfasst. Das Statistische Bundesamt wird die eingegangenen Datensätze statistisch aufbereiten, auswerten und die aggregierten Ergebnisse über die GENESIS-Online-Datenbank der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Das BMWi plant darüber hinaus statistische Halbjahresberichte zu den Kernergebnissen aus der Vergabestatistik.

Im Rahmen der Vergaberechtsreform von 2016 wurde mit der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) erstmals die Grundlage für den Aufbau einer allgemeinen bundesweiten Vergabestatistik geschaffen. Die VergStatVO verpflichtet alle Auftraggeber nach § 98 GWB, dem vom BMWi beauftragten Statistischem Bundesamt bestimmte Daten zu Beschaffungsvorgängen im Oberschwellenbereich und eingeschränkt auch im Unterschwellenbereich zu übermitteln. Erstmals kann damit z.B. das jährliche Beschaffungsvolumen von Bund, Ländern und Kommunen und dessen Verteilung auf Liefer-, Dienst- und Bauleistungsaufträge verlässlich ermittelt werden.

Quelle: Pressemitteilung des BMWi v. 01.10.2020



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