juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:Staatsministerium Baden-Württemberg
Erscheinungsdatum:08.10.2020
Quelle:juris Logo

Bußgelder für falsche Angabe von Kontaktdaten

 

Das Land Baden-Württemberg hat darüber informiert, dass derjenige, der falsche Kontaktdaten angibt, künftig mit einem Bußgeld belangt werden kann.

Bei lokal starkem Infektionsgeschehen kann es zudem zu Einschränkungen bei privaten Feiern kommen.

Nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 29.09.2020 wird die Corona-Verordnung des Landes angepasst. Die Änderungen treten ab dem 11.10.2020 in Kraft.

In der Gastronomie geben manche Gäste immer wieder falsche Kontaktdaten an. Dies verhindert, dass das Gesundheitsamt bei einer Infektion die Kontakte schnell und sicher nachverfolgen kann. Zudem gefährden sich diese Personen selbst und andere, wenn sie nicht über eine mögliche Infektion informiert werden können. Eine Abklärung durch einen PCR-Test ist dann nicht möglich und die Infektion kann in der Familie, dem Freundeskreis sowie unter Kollegen weitergetragen werden. Das gefährdet v.a. Menschen, die zur Risikogruppe gehören. Dieses Verhalten ist verantwortungslos, da es den Behörden erschwert, durch eine effiziente Kontaktnachverfolgung die Pandemie weiter einzudämmen und die Infektionszahlen unter Kontrolle zu halten. Daher hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz darauf verständigt, Personen, die falsche Angaben machen, mit einem Bußgeld zu belegen. Wer sich weigert, seine Kontaktdaten richtig und komplett anzugeben, darf das gastronomische Angebot, das Geschäft oder die Veranstaltung nicht besuchen bzw. die Dienstleistung nicht in Anspruch nehmen.

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat zudem beschlossen, bei einem starken lokalen Infektionsgeschehen vor Ort die Maßnahmen zum Infektionsschutz zu verstärken. Dies betrifft v.a. private Veranstaltungen. Denn es kommt gerade auf privaten Veranstaltungen und Familienfeiern immer wieder zu zahlreichen Ansteckungen – zu sog. Superspreading-Events. Da bei vielen die Erkrankung nur mit milden Symptomen oder gar ohne Symptome verläuft und infizierte Personen auch schon bis zu 48 Stunden vor den ersten Symptomen ansteckend sind, sind Veranstaltungen mit engen Kontakten zu vielen Menschen besonders gefährdend.

Sollte die 7-Tage-Inzidenz – also wie viele Neuinfektionen es pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen gibt – in einem Stadt- oder Landkreis auf über 35 steigen, gibt es vor Ort weitere Einschränkungen. Dann gilt für private Feierlichkeiten in öffentlichen oder angemieteten Räumen eine Obergrenze von maximal 50 Teilnehmern. Für private Feiern in privaten Räumen wird empfohlen, nicht mit mehr als 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu feiern.

Wird die 7-Tages-Inzidenz von 50 überschritten, wird die Teilnehmerzahl bei Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf 25 Teilnehmende beschränkt werden. Für private Räume gilt dann die Empfehlung von maximal zehn Personen.

Diese regional umzusetzenden Infektionsschutzmaßnahmen können allerdings nicht über die allgemeine Corona-Verordnung des Landes geregelt werden, sondern durch Allgemeinverfügungen der zuständigen Gesundheitsbehörden in den Städten und Kreisen auf der Grundlage eines Erlasses des Ministeriums für Soziales und Integration.

Sollten eine Feier geplant werden, empfehle es sich daher, die aktuellen Zahlen und die Bekanntmachungen über Allgemeinverfügungen in dem betreffenden Stadt- oder Landkreis zu beobachten.

Diese Maßnahmen sind unabhängig von der Ausrufung der zweiten Pandemiestufe am 06.10.2020, die v.a. administrative Auswirkungen hat.

Quelle: Pressemitteilung des Staatsministeriums Baden-Württemberg v. 07.10.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite